Trump-Herausforderer Biden reist nach Kenosha

Nach dem umstrittenen Besuch von US-Präsident Donald Trump in Kenosha reist auch sein Herausforderer Joe Biden in die von Unruhen bei Protesten gegen Rassismus erschütterte Stadt. Dabei wird er die Familie des durch Polizeischüsse schwerverletzten Afroamerikaners Jacob Blake treffen. „Mein Ziel wird sein, einen positiven Einfluss auf das Geschehen zu haben“, sagte Biden vor dem Besuch.

Die Proteste in Kenosha waren von Schüssen in den Rücken eines Schwarzen bei einem Polizeieinsatz ausgelöst worden. Trump hatte sich dort am Dienstag mit Vertretern von Sicherheitsbehörden sowie Unternehmern getroffen, die von den Krawallen betroffen waren. Ein Treffen mit der Familie des 29-jährigen Afroamerikaners Jacob Blake, der die sieben Schüsse schwer verletzt überlebte, gab es nicht. Biden werde sich hingegen mit Blakes Familienmitgliedern treffen, sagte eine Sprecherin seines Wahlkampfteams dem Nachrichtensender CNN.

Biden sagte vor der Reise am Donnerstag auch, der Polizist, der auf Blake schoss, sollte seiner Ansicht nach angeklagt werden - auch wenn letztlich die Ermittlungen ihren Weg gehen müssten. Justizminister William Barr kritisierte daraufhin in einem CNN-Interview, es sei „unangemessen“, sich dafür auszusprechen, bevor die Untersuchungen abgeschlossen seien. Barr selbst sagte zugleich ohne weitere Details, Blake sei dabei gewesen, ein Verbrechen zu begehen, und sei bewaffnet gewesen.

Trump reiste nach Kenosha, obwohl sich der Bürgermeister der Stadt und der Gouverneur des Bundesstaates Wisconsin, die beide der Demokratischen Partei angehören, gegen einen Besuch des Republikaners ausgesprochen hatten. Bürgermeister John Antaramian hatte ursprünglich auch Biden aufgerufen, mit einer Reise zu warten, nahm dies aber nach Trumps Besuch wieder zurück.

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Auf Fernsehbildern von Trumps Treffen in der Stadt waren weder der Bürgermeister noch Gouverneur Tony Evers zu sehen - dafür aber Polizeichef Daniel Miskinis und Sheriff David Beth, die dem Präsidenten für die Unterstützung dankten. Trump hatte Sicherheitskräfte der Bundesregierung nach Kenosha entsandt, nachdem der Gouverneur bereits die Nationalgarde aktiviert hatte.

Trump hatte Gewalt am Rande von Protesten - speziell in von Demokraten regierten Städten - zu einem zentralen Thema in seinem Wahlkampf gemacht. Zugleich weigerte er sich, Gewalt durch seine Anhänger zu verurteilen. So sagte der Präsident zu einem Video aus der Stadt Portland, auf dem zu sehen war, wie aus einem Autokorso von Trump-Befürwortern mit einem Paintball-Gewehr auf Demonstranten geschossen wird: „Farbe ist keine Munition.“

Trump hatte die Debatte über seinen Besuch noch angeheizt, indem er am Montag einen 17-jährigen Weißen verteidigte, der am Rande der Proteste in Kenosha zwei Menschen erschoss. Das waren die beiden einzigen Todesopfer während der Proteste in Kenosha. Trump gab zu bedenken, Demonstranten hätten den Teenager „sehr gewalttätig“ attackiert und er „wäre wohl getötet worden“, hätte er sich nicht zur Wehr gesetzt.

Ein Video von Augenzeugen zeigt, wie der mit einem Gewehr bewaffnete Schütze vor Demonstranten wegrennt. Das war bereits nachdem er einen Mann tödlich verletzt hatte. Auf dem Video ist zu sehen, wie Leute versuchen, ihn zu stoppen. Er stürzt und erschießt einen Mann, der nach seinem Gewehr zu greifen scheint. Der 17-Jährige wurde wegen zweifachen Mordes angeklagt, sein Anwalt spricht von Selbstverteidigung.

Auf dem Video ist auch zu sehen, dass der Schütze danach mit erhobenen Händen auf herannahende Polizeifahrzeuge zugeht - die an ihm vorbeifahren. Er wurde erst am Tag darauf im benachbarten Bundesstaat Illinois festgenommen. Das löste Kritik unter anderem von Blakes Vater aus, der von „zwei Justizsystemen“ in Amerika sprach.

Am Mittwoch kündigte Trump an, mehreren Städten wegen anhaltender Demonstrationen und Ausschreitungen den Geldhahn zudrehen. „Meine Regierung wird nicht zulassen, dass Steuergelder Städte finanzieren, die sich in gesetzlose Zonen verwandeln“, so der US-Präsident in dem vom Weißen Haus veröffentlichten Memo. Russel Vought, verantwortlich für den Haushalt des Weißen Hauses, solle nun prüfen, wie der Erhalt von Bundeszuschüssen für Städte wie New York, Portland, Washington und Seattle eingeschränkt werden könne oder sie auf andere Weise, soweit gesetzlich zulässig, benachteiligt werden könnten.


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