EU droht Russland nach Vergiftung Nawalnys mit Sanktionen

Die EU hat Russland nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny offen mit Sanktionen gedroht. In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung heißt es, die Europäische Union rufe zu einer gemeinsamen internationalen Reaktion auf und behalte sich das Recht vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehörten auch Sanktionen.

Am Freitag werden außerdem Vertreter der NATO-Staaten in einer außerplanmäßigen Sitzung über mögliche Reaktionen auf die Vergiftung Nawalnys beraten. In Deutschland wird zudem heftig diskutiert, ob als Sanktionsmöglichkeit auch ein Baustopp für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 infrage kommen könnte.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte nun, die EU verurteile „den Mordversuch“ an Nawalny „auf das Schärfste“. „Die russische Regierung muss alles dafür tun, um dieses Verbrechen gründlich in aller Transparenz aufzuklären und um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen“, heißt es in der von Borrell im Namen der 27 Mitgliedstaaten veröffentlichten Erklärung. „Straffreiheit darf und wird nicht akzeptiert werden.“

Der Einsatz chemischer Waffen sei unter keinen Umständen akzeptabel und stelle einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen dar. Borrell forderte Moskau auf, „uneingeschränkt“ mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zusammenzuarbeiten, um eine „unparteiische internationale Untersuchung sicherzustellen“.

In einem Schreiben an Borrell und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft forderten auch mehr als hundert EU-Abgeordnete eine internationale Untersuchung des Giftanschlags unter Beteiligung der Vereinten Nationen. Sie seien „äußerst skeptisch, dass die russischen Behörden in der Lage und willens sind, den wahren Hintergrund dieses Verbrechens zu untersuchen“, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Schreiben. Deshalb müsse eine Untersuchung „innerhalb der Strukturen der Vereinten Nationen und des Europarates“ erfolgen.

Die Führung in Moskau zeigte sich unterdessen gesprächsbereit. Ein Sprecher des russischen Präsidialamts sagte am Freitag, man wolle einen Dialog mit Deutschland. Ziel sei es herauszufinden, welche Substanz genau zu Nawalnys Erkrankung geführt habe. Heimische Spezialisten prüften die Angelegenheit. Die russischen Ärzte, die Nawalny anfangs behandelt hätten, seien dabei viel transparenter vorgegangen als nun die deutschen Ärzte des Oppositionspolitikers, sagte der Sprecher.

In Österreich haben SPÖ und NEOS eine Aussprache mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates verlangt. Österreich forderte am Mittwoch eine unabhängige und transparente Untersuchung des Angriffs auf Nawalny. „Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir verurteilen unmissverständlich den Einsatz von chemischen Waffen unter allen Umständen“, erklärte das Außenministerium auf Twitter. Schallenberg sagte im Deutschlandfunk, die EU müsse „eindeutig eine Drohkulisse“ aufbauen, das solle „alle Bereiche unserer Zusammenarbeit umfassen“.

Die deutsche Bundesregierung hatte am Mittwoch nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansehe, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet worden sei. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem „versuchten Giftmord“.

Der Oppositionspolitiker war am 20. August auf einem Flug in Russland plötzlich ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Nach Angaben der Charité ist sein Gesundheitszustand weiter ernst. Der Kreml in Moskau hatte eine mögliche Verwicklung in den Fall zurückgewiesen.


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