Corona-Ampel schaltet vier Regionen in Österreich auf „Gelb“

Mit dem Start der Corona-Ampel am Freitag sind vier Regionen in Österreich auf „Gelb“ geschaltet worden. Vom mittleren Risiko betroffen sind Wien, Linz, Graz sowie der Bezirk Kufstein. Damit kommt es dort automatisch zu einer Verschärfung der Maskenpflicht im Handel, in der Gastronomie sowie bei Veranstaltungen. Streit scheint damit fix, denn Linz weigert sich Verschärfungen durchzuführen.

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In Zukunft werde es wöchentlich einen Überblick über die regionale Entwicklung geben, sagte Kurz, „auch häufiger, wenn Gefahr im Verzug“ ist. Die umfassende rechtliche Verankerung der Ampel wird erst Ende September erfolgen, dazu ist die Novellierung des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes notwendig.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) kündigte für die „gelben“ Regionen zudem eine Verschärfung der Maskenpflicht auch im schulischen Bereich an. „‘Grün‘ ist kein Freibrief“, warnte Anschober. „Wir müssen weiterhin achtsam sein“, es seien weiterhin die Basismaßnahmen wie regelmäßiges Händewaschen und Abstand halten umzusetzen. „Gelb“ bedeute ein mittleres Risiko, „ist aber kein Grund für Dramatik und Vorwürfe an Behörden.“ Die Städte hätten es derzeit einfach schwerer. Die Ampel sei nichts Statisches, da gebe es Dynamik nach oben und unten. So seien derzeit sechs Regionen über Wert, aber wurden von der Experten der Corona-Kommission noch nicht als „Gelb“ eingestuft.

Der Ressortleiter verriet auch, dass es noch weitere sechs Regionen gegeben habe, bei denen die „7-Tagesinzidenz“ eine Einstufung durch die Corona-Kommission notwendig machte, die dann aber aufgrund der vier Indikatoren zur weiteren Beurteilung nicht „gelb“ wurden. Näher betrachtet wurden etwa in diesem Zusammenhang die Städte Innsbruck, Wels oder der Bezirk Linz-Land.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verstand die erste Ampelschaltung auch als Appell an die Bundesländer, denn bei der Geschwindigkeit der Testungen auf das Virus SARS-CoV-2 und bei der Kontaktverfolgung gebe es immer noch Unterschiede. Hier brauche es einen Wettbewerb, denn „Zielvorgabe ist weiterhin 24 Stunden bis zur Meldung der Infektion und ebenso bis Rückverfolgung der Kontakte“, und das Ziel müsse jetzt im Herbst erreicht werden - und daher: „Gemmas an!“. Wer die aus seiner Sicht langsamen Bundesländer sind, verriet Kogler jedoch nicht.

Gestärkt soll auch die Ampel weiter werden, denn wie die Sprecherin der Corona-Kommission Daniela Schmid von der AGES sagte, ist sie ein „Instrument in Progress“, das von Woche zu Woche verbessert und optimiert werde. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) versprach, dass die Polizei bereit für die Durchsetzung der Corona-Ampel stünde. Noch fehlt der Ampel aber ihre vollkommene gesetzliche Legitimation: Sie soll Ende September erfolgen, mit der Novellierung des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes bei der nächsten Nationalratssitzung am 23. September. Die nächste Schaltung der Ampel wird jedenfalls wieder am Freitag erfolgen und die Gründe für etwaige Farbenwechsel sollen ab nun ebenso wöchentlich bei einer Pressekonferenz an diesem Tag erläutert werden.

Höchst verärgert zeigte sich prompt der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und forderte die Bundesregierung gar dazu auf, die Ampel „aus dem Verkehr zu ziehen. Zudem kritisierte er, dass man nicht wisse, wer die Experten seien, die hinter der Ampel stehen. Für ihn ist die „Farbgebung absolut nicht nachvollziehbar und steht in keiner Relation zur Realität in der Stadt“. „Wir waren einigermaßen überrascht, um nicht zu sagen entsetzt“, sagte Luger. Er sieht ein „sehr willkürliches Instrument“ und einen „veritablen Fehlstart“ der Ampel, salopp gesagt einen „Murks“. Daher werde man in Linz „keine wie immer gearteten Verschärfungen durchführen“, kündigte der SPÖ-Bürgermeister in einer Pressekonferenz an und fügte hinzu, dass dies mit dem Land Oberösterreich akkordiert sei.

Wenn man den Maßstab von Deutschland anlegt, wo 50 Infizierte pro 100.000 Einwohner als Grenze gelten, wäre man mit 30 Erkrankten pro 100.000 Einwohnern in Linz „safe“, meinte Luger. Im Bezirksranking - gemessen an der Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen - liege Linz bundesweit auf Platz 32, viele weiter vorne gereihte Bezirke seien auf der Ampel grün. Man müsse auch das Umfeld betrachten, betonte der Bürgermeister, so seien von den 250 Intensivbetten in Oberösterreich derzeit drei belegt, „kein einziges von einem Linzer oder einer Linzerin“.

Luger warnte vor einer Verunsicherung der Bevölkerung. Man müsse lernen mit dem Virus zu leben. „Beim Lock-down habe ich die Maßnahmen der Bundesregierung nicht nur mitgetragen, weil ich es musste, sondern weil ich sie für richtig hielt“, betonte er. Aber in diesem Fall sehe er das anders. Auch Gesundheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) kann die Schaltung nicht nachvollziehen: 59 Infizierte auf rund 207.000 Einwohner seien rund 0,3 Promille, „bei so einem niedrigen Wert würde einem nicht einmal der Führerschein entzogen“. Er forderte daber mehr Transparenz von der Bundesregierung.

Lob für die Ampel kam indes von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): „Es war ein Sieg der Vernunft, dass wir die Maßnahmen der regionalen Entwicklung anpassen. Ich bin sehr froh, dass wir jetzt diese Ampel haben.“ Die Maßnahmen seien so transparent und nachvollziehbar. Bei einer Pressekonferenz verwies Kaiser auf die aktuell 31 Infizierte im grün eingefärbten Bundesland, mahnte aber auch, dass man sich in Kärnten nicht in Sicherheit wiegen dürfe.

„Die Ampel ist ein Präventionsinstrument“, sagte SPÖ-Landeshauptmann, ein Instrument, „mit dem wir vorbeugend größere Ansteckungszahlen verhindern“. Die Ampelkommission nehme die Risikobewertung „mit großer Expertise“ wahr. Naturgemäß werde nie jemand erfreut sein, wenn sich in seinem Bundesland etwas verändert, das Instrument dürfe aber nicht als „Zeugnisverteilung“ gesehen werden. Angesprochen auf den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), der sich über die gelbe Einstufung seiner Stadt ärgerte und die Maßnahmen nicht verschärfen will, wollte Kaiser nichts sagen. „Ich habe meine Verantwortung für Kärnten wahrzunehmen.“

In den vergangenen 24 Stunden wurden in ganz Österreich 357 Covid-19-Neuerkrankungen registriert, 342 sind in dieser Zeit wieder genesen. Von Donnerstag auf Freitag wurden 14.232 Tests durchgeführt. Die positiven Fälle sind meist durch Reisen assoziiert.


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