EU und NATO drohen Russland wegen Nawalny mit Sanktionen

Die EU hat Russland nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny offen mit Sanktionen gedroht. In einer Erklärung vom am Donnerstagabend heißt es, die Europäische Union rufe zu einer gemeinsamen internationalen Reaktion auf und behalte sich das Recht vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehörten auch Sanktionen. Auch die NATO will prüfen, welche Folgen der Vorfall haben wird.

Nach einem Treffen der 30 NATO-Mitgliedsstaaten sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg, eine internationale Antwort sei nötig. „Jeder Einsatz chemischer Waffen zeigt eine völlige Respektlosigkeit gegenüber dem menschlichen Leben und ist ein inakzeptabler Bruch internationaler Normen und Regeln“, so Stoltenberg in Brüssel.

Sowohl die EU als auch die NATO forderten Russland dazu auf, eine „unparteiische“ internationale Untersuchung zuzulassen. Moskau müsse zudem sein Programm zum Nervengift Nowitschok gegenüber der Organisation zum Verbot chemischer Waffen (OVCW) „vollständig offenlegen“, sagte Stoltenberg. „Die russische Regierung muss alles dafür tun, um dieses Verbrechen gründlich in aller Transparenz aufzuklären und um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen“, heißt es in der vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell im Namen der 27 Mitgliedstaaten veröffentlichten Erklärung. „Straffreiheit darf und wird nicht akzeptiert werden.“

In einem Schreiben an Borrell und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft forderten auch mehr als hundert EU-Abgeordnete eine internationale Untersuchung des Giftanschlags unter Beteiligung der Vereinten Nationen. Sie seien „äußerst skeptisch, dass die russischen Behörden in der Lage und willens sind, den wahren Hintergrund dieses Verbrechens zu untersuchen“, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Schreiben. Deshalb müsse eine Untersuchung „innerhalb der Strukturen der Vereinten Nationen und des Europarates“ erfolgen.

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Die Führung in Moskau zeigte sich unterdessen gesprächsbereit. Ein Sprecher des russischen Präsidialamts sagte am Freitag, man wolle einen Dialog mit Deutschland. Ziel sei es herauszufinden, welche Substanz genau zu Nawalnys Erkrankung geführt habe. Heimische Spezialisten prüften die Angelegenheit. Die russischen Ärzte, die Nawalny anfangs behandelt hätten, seien dabei viel transparenter vorgegangen als nun die deutschen Ärzte des Oppositionspolitikers, sagte der Sprecher.

In Österreich haben SPÖ und NEOS eine Aussprache mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates verlangt. Österreich forderte am Mittwoch eine unabhängige und transparente Untersuchung des Angriffs auf Nawalny. „Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir verurteilen unmissverständlich den Einsatz von chemischen Waffen unter allen Umständen“, erklärte das Außenministerium auf Twitter. Schallenberg sagte im Deutschlandfunk, die EU müsse „eindeutig eine Drohkulisse“ aufbauen, das solle „alle Bereiche unserer Zusammenarbeit umfassen“.

In Deutschland wird unterdessen heftig diskutiert, ob die Sanktionen auch die Zukunft der Ostseepipeline-Projekt Nord Stream 2 umfassen sollen. Eine Aussage von Kanzlerin Angela Merkel von der Vorwoche, wonach die beiden Angelegenheiten entkoppelt zu betrachten wären, wurde ausdrücklich nicht wiederholt. Österreichs Außenminister Schallenberg äußerte sich dahingehend zurückhaltend, die Diskussion müsse geführt werden.

Die deutsche Bundesregierung hatte am Mittwoch nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansehe, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet worden sei. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem „versuchten Giftmord“.

Der Oppositionspolitiker war am 20. August auf einem Flug in Russland plötzlich ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Nach Angaben der Charité ist sein Gesundheitszustand weiter ernst. Der Kreml in Moskau hatte eine mögliche Verwicklung in den Fall zurückgewiesen.


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