FPÖ kritisiert ÖGB, Debatte um Dreierlandtag

Als „Politskandal ersten Ranges“ bezeichnet Tirols FPÖ-Parteiobmann Markus Abwerzger die Vorfälle im ÖGB. Der Dreierlandtag von Tirol, Südtirol und dem Trentino soll reformiert werden.

(Symbolfoto)
© Böhm Thomas

Als „Politskandal ersten Ranges“ bezeichnet Tirols FPÖ-Parteiobmann Markus Abwerzger die Vorfälle im ÖGB, wo Beiträge eingehoben, aber nicht an die Gewerkschaft überwiesen wurden. Zugleich fordert er Aufklärung darüber, dass ÖVP-Gewerkschafter 6520 Euro an die ÖVP für die Wahlkampffinanzierung gespendet haben. „Die Mitglieder des Gewerkschaftsbundes haben ein Recht zu wissen, was mit ihren Beiträgen passiert.“ Abschließend fordert der Tiroler FPÖ-Chef von ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth, vom SPÖ-Vorsitzenden Georg Dornauer und von ÖVP-Obmann und Landeshauptmann Günther Platter Aufklärung zu den Skandalen im Tiroler Gewerkschaftsbund. „Rot-schwarze Sümpfe müssen rasch trockengelegt werden.“

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Die Ankündigungen der Landeshauptleute Günther Platter, Arno Kompatscher und Maurizio Fugatti, die Euregio mit weiteren Institutionen aufzublähen und dafür den Dreierlandtag abzuwerten, lässt NEOS-Chef Dominik Oberhofer nicht auf sich sitzen. „Es kann in einer Demokratie nicht sein, dass die Exekutive über die Legislative entscheidet. „Die Europaregion ist nicht bloß ein Projekt der Regierenden. Gegen die aktuellen Pläne muss man aufstehen und ein Zeichen setzen.“ Oberhofer wird deshalb im September ein Treffen mit den Oppositionsparteien aus allen drei Landesteilen organisieren. „In der Euregio geht es nur gemeinsam. Wir dürfen da nicht tatenlos zusehen, wie die drei Landeshauptleute nach ihrem Gutdünken die Euregio umbauen.“ Bei dem Treffen geht es um konkrete Vorschläge, wie man den Dreierlandtag reformieren könnte. (pn)


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