Schlagabtausch EU-Großbritannien vor neuer Verhandlungsrunde

Nach britischen Drohungen mit einem harten Brexit hat der EU-Chefunterhändler Michel Barnier der Regierung in London Rosinenpickerei vorgeworfen. „Ich bin weiterhin besorgt“, sagte Barnier am Montag. Die Zeitung „Telegraph“ hatte zuvor berichtet, Premier Boris Johnson fordere eine Einigung mit der EU in nur 38 Tagen bis zum 15. Oktober, sonst könne es kein Handelsabkommen geben.

„Die Verhandlungen sind schwierig, weil die Briten das Beste aus beiden Welten wollen“, sagte Barnier dem Radiosender France Inter vor den neuen Verhandlungsrunde mit London am Dienstag. Er halte es aber immer noch für möglich, ein Abkommen über die besonders strittige Frage der Fischerei-Rechte zu finden.

Medienberichten zufolge plant die britische Regierung sogar Teile des Brexit-Deals mit der EU außer Kraft setzen, die unter anderem die Nordirland-Regelungen betreffen, sollte es bis 15. Oktober keine Einigung in den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit geben.

Am Dienstag sollen die seit Monaten auf der Stelle tretenden Gespräche in London wieder aufgenommen werden. Knackpunkte sind unter anderem das Beharren Großbritanniens auf eine vollständige Autonomie bei Staatshilfen sowie die Forderungen im Bereich der Fischerei.

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Großbritannien ist im Jänner aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende gilt aber noch eine Übergangsphase, in der die künftigen Beziehungen etwa im Bereich Handel geklärt werden sollen. Gelingt keine Einigung, droht ein ungeregelter Austritt. Experten warnen in einem solchen Fall vor potenziell schweren wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten.

EU-Diplomaten warnten Großbritannien vor einer Abkehr von dem Brexit-Deal. Damit würde das Land sein internationales Ansehen untergraben. Es wäre „eine verzweifelte und letztlich selbstzerstörerische Strategie“. Mann könne sich kaum vorstellen, dass die Europäische Union einen Vertrag mit einem Land abschließe, das sich nicht an seine vertraglichen Verpflichtungen halte.


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