Kurz sagt Nein zu einer Union der Schulden

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schließt aus, dass die Einigung über das EU-Hilfspaket zur Bewältigung der Coronakrise zu einer „Union der Schulden“ führen wird. „Das werden wir nicht erlauben“, so Kurz im Interview mit der römischen Tageszeitung „La Repubblica“. In punkto Migrationspolitik sprach er sich erneut für mehr Außengrenzschutz aus.

Es handle sich um eine Notstandsmaßnahme während der Pandemie, die sich nicht wiederholen dürfe, erklärte der Bundeskanzler. Die Coronahilfen dürften nicht der Beginn einer „langfristigen Schuldenunion“ sein. Eine solche hätte „fatale Folgen, denn sie würde ein Nachlassen der Verantwortung verursachen und den Drang zu strukturellen Reformen bremsen“, sagte Kurz. Die Milliarden aus dem EU-Wiederaufbau-Programm sollten für Innovation, Digitalisierung um Umwelt verwendet werden, dafür müsste es klare Angaben und ein Monitoring der Ausgaben seitens der EU geben. „Ich finde es positiv, dass man bei der Debatte in Italien von Entbürokratisierung spricht. Wir müssen alle zusammenarbeiten, um wettbewerbsfähiger zu werden“, so der Kanzler.

Kurz verteidigte die Position der „Sparsamen Vier“, zu denen auch Österreich gehört. „Es ist gerecht, dass große Länder wie Deutschland und Frankreich ihre Kräfte vereinen, um die Linie zu diktieren. Doch die EU besteht aus 27 Ländern und jede Stimme zählt.“ Es sei sinnvoll, sich mit anderen Staaten zusammenzutun, um eine andere Position zu verteidigen.

Österreich sei bereit, Italien zu unterstützen, doch auch die Österreicher seien mit einem starken Rückgang der Wirtschaftsleistung konfrontiert. „Auch für uns wird der öffentliche Haushalt eine Herausforderung sein“, betonte Kurz. Die Grenzen zu Italien sollen jedenfalls, auch im Falle einer zweiten Welle, geöffnet bleiben, kündigte Kurz an. Das Leben der Menschen und die Wirtschaft solle „so normal wie möglich weitergehen“.

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Fünf Jahre nach der „Flüchtlingskrise“ in der EU sprach sich der ÖVP-Chef einmal mehr für einen stärkeren Schutz an den EU-Außengrenzen aus, damit weniger Menschen nach Europa abfahren. Nur so würden auch weniger Menschen ertrinken und das Geschäft der Schlepper werde zerstört, „mehr als wenn wir sagen würden, dass wir eine Politik der Aufnahme fördern. Nur so kann die illegale Einwanderung stark reduziert werden“, so Kurz.

Seit 2015 habe sich vieles verbessert, so habe „fast jeder begriffen“, dass die Politik der offenen Grenzen falsch sei. „Damals wurde ich von vielen als Rechtsextremist angeprangert. Heute denkt die Mehrheit der EU-Staats- und Regierungschefs wie wir“, meinte Kurz.

Die Umverteilung sieht er jedenfalls nicht als Lösung. „Zusammen mit Schweden und Deutschland hat Österreich mehr als andere EU-Partner Migranten aufgenommen, fast 200.000 Personen. Man müsste Migranten aus Österreich und Deutschland umverteilen“, sagte Kurz. Problematisch sei die Position der Türkei, sie bewege Flüchtlinge dazu, über die Grenze zu Griechenland zu kommen. Österreich unterstütze deshalb Griechenland beim EU-Außengrenzschutz.

Italiens stärkste Regierungspartei, die Fünf-Sterne-Bewegung, kritisierte Kurz für seine Aussagen. Der Kanzler zeige damit, dass er die Niederlage, die er beim letzten EU-Gipfel erlitten habe, noch immer nicht verkraftet habe, so Tiziana Beghin, Delegationsleiterin der Fünf Sterne im EU-Parlament. „Dank Premier Giuseppe Conte und seiner Entschlossenheit hat Europa gegenüber der alten Sparpolitik das Blatt gewendet. Der Plan ‚Next Generation EU‘ sieht 750 Milliarden Euro Beiträge und Kredite vor, wie Italien und jene Länder gefordert haben, die sich für europäische Solidarität eingesetzt haben“, erklärte Beghin am Montag.


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