Kreml nennt Vorwürfe gegen Russland im Fall Nawalny „absurd“

Der Kreml hat Vorwürfe gegen die russische Regierung im Zusammenhang mit der Vergiftung des Oppositionsführers Alexej Nawalny zurückgewiesen. Solche Vorwürfe seien „absurd“, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin am Montag in Moskau. Nawalny wurde laut der deutschen Regierung „zweifelsfrei“ mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe aus sowjetischer Entwicklung vergiftet.

„Versuche, Russland irgendwie damit in Verbindung zu bringen, sind für uns inakzeptabel, sie sind absurd“, sagte Putin-Sprecher Dmitri Peskow. „Wir erwarten, dass wir in den kommenden Tagen Informationen bekommen“, sagte er mit Verweis auf das Rechtshilfeersuchen der russischen Behörden an Deutschland. „Wir sind gespannt.“

Das russische Außenministerium hatte Berlin am Sonntag vorgeworfen, die Ermittlungen im Fall Nawalny zu verschleppen. Dies wies der deutsche Außenminister Heiko Maas als „schlichtweg falsch“ zurück. Zugleich verwies der Außenminister auf noch laufende Untersuchungen an der Berliner Charité-Klinik, wo der russische Oppositionelle behandelt wird.

Maas forderte, Russland müsse seinerseits seine Untersuchungsergebnisse nach der zweitägigen stationären Behandlung Nawalnys im sibirischen Omsk an Deutschland übergeben. „Viele Spuren“ zu dem Fall lägen bisher nur in Russland vor.

Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schließt indes nicht mehr aus, dass die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2, an der auch die österreichische OMV beteiligt ist, von möglichen Sanktionen gegen Russland betroffen sein könnte. Merkel schließe sich den Aussagen Maas‘ vom Wochenende an, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Maas hatte gesagt, er hoffe, dass Russlands Reaktion nicht dazu führe, dass man das Projekt überdenken müsse.

Es sei falsch, ein Element aus der Diskussion auszuschließen, so Seibert. Allerdings sei es viel zu früh für eine Entscheidung. Die EU habe eine Rechtsgrundlage für Nord Stream 2 gegeben, das ein europäisches und kein deutsches Projekt sei, sagte Seibert. Im übrigen gebe es weitere Pipeline-Projekte wie Turk-Stream, die ebenfalls russisches Gas nach Europa liefern sollen.

Eine Sprecherin des deutschen Wirtschaftsministeriums antwortete auf die Frage nach möglichen Störungen der Gasversorgung bei einem Baustopp, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland „sehr hoch“ sei. Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, warnte unterdessen vor einem Imageschaden für die EU und Deutschland als sicherer Investitionsstandort durch einen Baustopp.

Der 44-jährige Nawalny war am 20. August während einer Wahlkampftour auf einem Inlandsflug zusammengebrochen. Er wird in der Berliner Charité behandelt und liegt noch immer im Koma. Die deutsche Regierung hatte vergangene Woche erklärt, Nawalny sei „zweifelsfrei“ mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden; sie verlangte von der russischen Regierung Aufklärung. Das Gift war in den 1970er Jahren von sowjetischen Wissenschaftern entwickelt worden. Auch der russische Ex-Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter waren Anfang 2018 in Großbritannien mit einem chemischen Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden.

Der Arzt, der Nawalny im sibirischen Omsk behandelt hatte, widersprach am Montag den Erkenntnissen aus Deutschland. Laborergebnisse hätten dies nicht bestätigt, sagte der behandelnde Arzt Alexander Sabajew. Es habe bei Nawalny stattdessen alles auf eine Stoffwechselstörung hingedeutet. Deshalb habe man die Behandlung mit Atropin abgebrochen. „Als Toxikologe bin ich mir sicher: Es war kein Nowitschok da“, sagte Sabajew.

Aus Sicht von Nawalnys Unterstützern deutet der Einsatz des Nervengifts darauf hin, dass nur der russische Staat verantwortlich sein kann. Der Kreml wies von Beginn an jede Verwicklung in den Giftanschlag auf den prominentesten Kritiker von Staatschef Wladimir Putin zurück.

Eine „massive Beeinträchtigung des Vertrauens in die Kulturnation Russland“ sieht der Co-Vorsitzende des österreichisch-russischen Sotschi-Dialogs, Christoph Leitl, im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf Nawalny. Leitl sprach sich am Sonntag gegenüber der APA gleichzeitig jedoch für die Fortsetzung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten mit Russland aus. „Man muss klar und deutlich sagen, dass das Vertrauen in eine Kulturnation durch diese wiederholten Vorgänge in Bezug auf Oppositionelle natürlich schon massiv beeinträchtigt ist“, betonte Leitl, forderte Aufklärung und sprach von Wladimir Putins Verantwortung für Vorgänge in Russland. Diese Häufung von Einschüchterungen der Opposition sei eines Rechtsstaats, als den sich Russland bezeichne, nicht angemessen, kritisierte er.


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