Weißrussische Oppositionelle Kolesnikowa festgenommen

Die weißrussische Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa ist laut einer Medienplattform festgenommen worden. Sie sei in der Innenstadt von Minsk von bisher nicht identifizierten Personen festgesetzt worden, meldete die Internetseite tut.by am Montag. Zudem soll auch die ehemalige Grünen-Vorsitzende des Landes, Irina Suchij, festgenommen worden sein.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl in Weißrussland vor einem Monat geht das Regime hart gegen Regierungskritiker vor. Die Nachrichtenagentur RIA berichtete, die weißrussische Polizei prüfe, ob Kolesnikowa entführt worden sei. Der weißrussische Oppositionsrat habe erklärt, er sei darüber informiert worden, dass Kolesnikowa festgenommen wurde, meldete RIA weiter. Laut dem Rat sind auch Kolesnikowas Mitarbeiter Iwan Krawzow und ihr Sprecher Anton Rodnenkow nicht mehr erreichbar.

Der Vorsitzende der deutschen Grünen, Robert Habeck, sagte unterdessen am Montag in Berlin, ihn habe die Nachricht erreicht, dass neben Kolesnikowa auch Irina Suchij festgenommen wurde. Die Information kam nach Angaben einer Parteisprecherin von der Europäischen Grünen Partei (EGP). Es müsse davon ausgegangen werden, „dass das Regime mit brutaler Härte gegen die Demonstranten vorgeht“, sagte Habeck. „Die vielen Worte der Solidarität müssen jetzt mit Taten unterlegt werden.“

Einreiseverbote in die EU müssten gegen diejenigen ausgesprochen werden, die Gewalt gegen Demonstranten ausüben, Vermögen müsse eingefroren werden. Die Maßnahmen müssten sich auch gegen „Lukaschenko in Person richten“.

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Die EU ist jedenfalls besorgt über das Verschwinden von belarussischen Oppositionellen. „Wir versuchen, die Fakten zu ermitteln“, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Montag zu Berichten, dass die Politikerin Maria Kolesnikowa und andere Aktivisten entführt wurden. Man sei zutiefst besorgt über die anhaltende Repression und Einschüchterung der Bevölkerung durch willkürliche oder politisch motivierte Festnahmen.

„Was wir in Belarus erleben, ist im Grunde die fortgesetzte Repression der Behörden gegen die Zivilbevölkerung, gegen friedliche Demonstranten, politische Aktivisten, Menschen, die ihre Meinung äußern und ihre Stimme hören wollen“, sagte der Sprecher. „Das ist völlig inakzeptabel.“

Am Sonntag waren bei erneuten, landesweiten Protesten gegen die autoritäre Herrschaft von Langzeit-Staatschef Alexander Lukaschenko und dessen umstrittene Wiederwahl nach Regierungsangaben 633 Menschen festgenommen worden. Das teilte das Innenministerium am Montag in Minsk mit. Die Führung um Lukaschenko geht massiv gegen die Demonstranten vor, die ihm Wahlbetrug vorwerfen.

Seit der Präsidentenwahl Anfang August, die auch von der Europäischen Union nicht anerkannt wird, reißen die Massenproteste nicht ab. Allein in der Hauptstadt Minsk waren am Sonntag wieder Zehntausende Demonstranten auf der Straße und forderten Lukaschenkos Rücktritt, der seit 1994 das Land autoritär regiert. Das Innenministerium kündigte am Wochenende an, es werde die Sicherheitsmaßnahmen verstärken und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Störungen der öffentlichen Ordnung zu unterbinden.


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