Schlagabtausch EU-Großbritannien vor neuer Verhandlungsrunde

Nach britischen Drohungen mit einem harten Brexit hat der EU-Chefunterhändler Michel Barnier der Regierung in London Rosinenpickerei vorgeworfen. „Die Verhandlungen sind schwierig, weil die Briten das Beste aus beiden Welten wollen“, sagte Barnier vor den neuen Verhandlungsrunde am Dienstag. Zuvor gab es Berichte, Premier Boris Johnson fordere eine Einigung mit der EU bis zum 15. Oktober.

Medienberichten zufolge plant die britische Regierung sogar Teile des Brexit-Deals mit der EU außer Kraft zu setzen, die unter anderem die Nordirland-Regelungen betreffen, sollte es bis 15. Oktober keine Einigung in den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit geben. Am Dienstag sollen die seit Monaten auf der Stelle tretenden Gespräche in London wieder aufgenommen werden. Knackpunkte sind unter anderem das Beharren Großbritanniens auf eine vollständige Autonomie bei Staatshilfen sowie die Forderungen im Bereich der Fischerei.

Großbritannien ist im Jänner aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende gilt aber noch eine Übergangsphase, in der die künftigen Beziehungen etwa im Bereich Handel geklärt werden sollen. Gelingt keine Einigung, droht ein ungeregelter Austritt. Experten warnen in einem solchen Fall vor potenziell schweren wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten.

EU-Diplomaten warnten Großbritannien vor einer Abkehr von dem Brexit-Deal. Damit würde das Land sein internationales Ansehen untergraben. Es wäre „eine verzweifelte und letztlich selbstzerstörerische Strategie“. Mann könne sich kaum vorstellen, dass die Europäische Union einen Vertrag mit einem Land abschließe, das sich nicht an seine vertraglichen Verpflichtungen halte.

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Ein geplantes britisches Gesetz könnte nach einem Bericht der „Financial Times“ den Austrittsvertrag der Europäischen Union mit Großbritannien infrage stellen. Dabei geht es um die Klauseln, die eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermeiden sollen. Im Austrittsabkommen hatte Großbritannien akzeptiert, Subventionen für Unternehmen bei der EU anzumelden, sofern sie Geschäfte in Nordirland betreffen. Zudem müssen nordirische Unternehmen Exporterklärungen abgeben, wenn sie Güter aufs britische Festland bringen wollen.

Laut „Financial Times“ würde von der britischen Regierung geplante sogenannte Binnenmarktgesetz sich über diese vertraglichen Zusagen hinwegsetzen und sie teilweise aushebeln. Das Blatt beruft sich auf Personen, die die Pläne schon kennen. Beschlossen werden sollen sie aber erst im Herbst.

Brexit-Befürworter in London stoßen sich seit jeher an Sonderregeln für Nordirland, weil sie eine Abkopplung der Provinz vom übrigen Vereinigten Königreich befürchten. Premierminister Boris Johnson ließ sich im Austrittsvertrag dennoch darauf ein, da sonst Kontrollen an der inneririschen Grenze nötig wären. Das wiederum widerspräche dem Karfreitags-Friedensabkommen für Nordirland.


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