Zweite Auflage des Staatsverweigerer-Prozesses in Graz

Im Grazer Straflandesgericht wird am Dienstag der Prozess gegen 14 Mitglieder des „Staatenbund Österreich“ wiederholt. Das Urteil war teilweise aufgehoben worden, weil die Fragen an die Geschworenen in Bezug auf die Anklagepunkte Hochverrat und staatsfeindliche Verbindung nicht ganz schlüssig waren. Der neue Prozess wurde zunächst bis Ende Oktober anberaumt.

Das erste Verfahren hatte vier Monate gedauert und endete am 25. Jänner 2019 mit der Verurteilung aller Angeklagten. Sie wurden alle für schuldig befunden, an einer staatsfeindlichen Verbindung teilgenommen zu haben. Einigen wurde auch Hochverrat vorgeworfen.

Die „Präsidentin“ wurde zu 14 Jahren Haft verurteilt. Ihr wurde auch noch Nötigung der Regierung und einzelner Regierungsmitglieder, Bestimmung zum Amtsmissbrauch und schwerer gewerbsmäßiger Betrug angelastet. Ihr Stellvertreter, ein Ex-Gendarmeriebeamter, bekam zehn Jahre Haft. Die restlichen Angeklagten wurden zu Strafen zwischen neun Monaten und drei Jahren verurteilt.

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