Neuauflage des Staatsverweigerer-Prozesses in Graz

Am Dienstag hat im Grazer Straflandesgericht die Neuauflage des Verfahrens gegen 14 Mitglieder des „Staatenbund Österreich“ begonnen. Den Beschuldigten wird Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung, einigen auch versuchte Bestimmung zum Hochverrat vorgeworfen. Im ersten Prozess wurden alle verurteilt, das Urteil von Jänner 2019 wurde aber teilweise aufgehoben.

Die Sicherheitsvorkehrungen waren wieder sehr streng, auch die Anwälte wurden beim Eingang genauestens kontrolliert. Dazu kamen noch coronabedingte Maßnahmen wie Fiebermessen bei allen Besuchern und Tragen von Mund-Nasenschutz.

Dann begann der Prozess, bei dem die Anklage ungewöhnliche Punkte auflistet. Das Verbrechen der versuchten Bestimmung zum Hochverrat liegt laut Staatsanwaltschaft deshalb vor, weil einige der Angeklagten mehrmals versucht haben, Mitglieder des Bundesheeres zu „Verhaftungen“ auf der Grundlage von selbst ausgestellten Haftbefehlen zu bewegen. Ziel sei es gewesen, eine „militärische Übergangsregierung“ zu bilden und dabei alle „Schlüsselpositionen“ zu besetzen, wobei es mangels Mitwirkung der betreffenden Führungsoffiziere des Bundesheeres sowie dessen Generalstabschefs beim Versuch blieb.

Unter den Angeklagten befand sich auch diesmal wieder die Vereins-Chefin, die selbst ernannte „Präsidentin von Österreich“. Sie wurde vor kurzem abseits dieses Verfahrens erneut verurteilt, diesmal wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt in der Untersuchungshaft. Es erfolgte eine bedingte Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, da sie zum Tatzeitpunkt als nicht zurechnungsfähig eingestuft wurde. Anschließend wurde sie wegen des Hauptverfahrens sofort wieder in Haft genommen.

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Ihr Stellvertreter stand ebenfalls in der Zwischenzeit vor Gericht. Er wurde zu zwölf Jahren Haft verurteilt, weil er seinen Ausbruch aus dem Gefängnis mittels Geiselnahme geplant haben soll. Auch über ihn wurde die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verfügt.


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