OStA. Wien hat Ibiza-Video an U-Ausschuss übermittelt

Das von den Abgeordneten des Ibiza-Untersuchungsausschuss lang ersehnte Video, das zum Platzen der türkis-blauen Koalition geführt hat, ist von der Oberstaatsanwaltschaft Wien dem Ausschuss übermittelt worden. Das teilten NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper und ihr SPÖ-Pendant Jan Krainer via Twitter mit. Die Parlamentsdirektion bestätigte das Eintreffen des Videos auf APA-Anfrage.

Derzeit werde das Material gesichtet, daher könne bis dato nichts über den Umfang gesagt werden, also etwa, ob das Video vollständig ist, oder ob Teile fehlen, hieß es. Nach der Sichtung soll zudem die Klassifizierung festgelegt werden. Die Parlamentsdirektion kündigte weitere Information im Laufe des Vormittags an.

Krisper und Krainer übten am Dienstag gegenüber der APA Kritik am Timing der Video-Übermittlung - nämlich ausgerechnet einen Tag vor der Befragung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im U-Ausschuss. „Das ist ganz sicher reiner Zufall“, sagte Krainer ironisch. Auch für Krisper ist das Timing „besonders auffällig“ und „absurd“.

Am Dienstagnachmittag sollen die Fraktionen die Möglichkeit erhalten, sich das Bildmaterial anzuschauen, wie Krisper bestätigte. Sie werde allerdings „nicht hineilen“, zeigte sie sich wenig optimistisch, dass das Video dieses Mal vollständig vorliege. Laut ersten Informationen von SPÖ-Fraktionsführer Krainer enthalte das Video an gewissen Stellen keinen Ton, das Transkript sei geschwärzt, sagte er im Gespräch mit der APA. Trotzdem werde er sich das übermittelte Material bald anschauen, kündigte er an.

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Der Kampf, das ganze Video zu erhalten, gehe jedenfalls weiter, sagte Krainer und bezeichnete das Ringen darum als „Affentanz“. Krisper hofft weiterhin auf ein Einlenken der zuständigen Minister, nämlich Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) oder Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Zuletzt wurde der Ball in der Frage der Verantwortlichkeit zwischen den beiden Ministerien hin- und hergespielt.

Auch wenn das Timing der Video-Übermittlung für Sobotka „äußerst opportun“ sei, werde das laut Krisper keine Auswirkungen auf die Befragung des Vorsitzenden am Mittwoch haben, kündigte die NEOS-Fraktionsführerin an. Es bewirke einzig, dass sich die Berichterstattung im Vorfeld wieder nur um das Video drehe, kritisierte sie.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich am Rande einer Pressekonferenz zwar erfreut über die Lieferung des Videos: „Super, dass jetzt einmal etwas da ist.“ Freilich befürchtet auch sie, dass es nicht vollständig sei. In diesem Fall werde man selbstverständlich weiter darauf pochen, das gesamte Material zu bekommen. Die Exekutive sei verpflichtet, alles zu liefern, was der Untersuchungsausschuss anfordert.


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