Kolesnikowa laut weißrussischem Grenzschutz festgenommen

Nach ihrem Verschwinden ist die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa in Weißrussland nach Angaben des Grenzschutzes festgenommen worden. Über ihren genauen Aufenthaltsort herrschte aber am Dienstagvormittag noch Unklarheit. Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach sie sich in der Ukraine aufhalten sollte. Kiew dementierte das jedoch. Seit Montag gab es von Kolesnikowa kein Lebenszeichen.

Wie die Grenzschützer mitteilten, wollte Kolesnikowa angeblich in die Ukraine ausreisen. Sie sei zusammen mit ihrem Mitarbeiter Iwan Krawzow und ihrem Sprecher Anton Rodnenkow in einem Auto zu dem Kontrollpunkt gekommen. Die beiden Männer hätten die Grenze passiert. Das bestätigte auch die ukrainische Seite. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass alle drei in die Ukraine ausgereist seien.

Die Angaben der Behörden lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Nach Angaben des Grenzschutzes erfolgte die Festnahme, um „Umstände zu klären“. Details wurden aber nicht genannt.

Der Vize-Innenminister der Ukraine, Anton Geraschtschenko, schrieb bei Facebook von einer versuchten Abschiebung. „Maria Kolesnikowa konnte nicht aus Belarus abgeschoben werden, da diese mutige Frau durch ihre Handlungen ihre Deportation über die Grenze unmöglich machte.“ Medien schrieben unter Berufung nicht näher genannter Quellen, dass die Oppositionelle ihren Pass zerrissen haben soll.

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Die 38-Jährige ist eine der wichtigsten Anführerinnen der Proteste gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko. Seit Montagvormittag war sie verschwunden. Der Koordinierungsrat ging davon aus, dass Kolesnikowa im Zentrum der Hauptstadt Minsk von Unbekannten entführt worden war. Das Innenministerium hatte erklärt, die Oppositionelle nicht festgenommen zu haben. In den vergangenen Wochen gab es in dem zwischen Russland und Polen gelegenen Land bei Protesten Tausende Festnahmen. Unklar war zunächst, wo sich Kolesnikowa am Montag aufgehalten hatte.

Dem Koordinierungsrat der Demokratiebewegung lagen am Morgen nach eigenen Angaben noch keine Informationen vor, wo sich Kolesnikowa aufhielt. Sie gehört diesem Gremium der Zivilgesellschaft in Belarus an. Ebenso wusste der Rat nicht, wo sich die beiden Mitarbeiter aufhielten. „Wir können nur die Tatsache bestätigen, dass Maria Kolesnikowa Belarus nicht freiwillig verlassen wollte.“

Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja forderte die sofortige Freilassung ihrer Mitstreiterin und außerdem mehr internationalen Druck auf Lukaschenko. „Mein Land, meine Nation, mein Volk brauchen jetzt Hilfe“, sagte Tichanowskaja am Dienstag in einer Videoschaltung mit einem Ausschuss des Europarats.

„Aufgabe des Koordinierungsrates ist es, eine Plattform für Verhandlungen zu sein“, meinte die 37-Jährige, die gegen den Staatschef kandidiert hatte und sich im EU-Land Litauen aufhält. „Es gibt keine andere Lösung, und Lukaschenko muss dies erkennen.“ Lukaschenko könne nicht einfach Menschen als Geiseln nehmen.

Die 38-jährige Kolesnikowa arbeitet für den Ex-Bankenchef Viktor Babariko, der um das Präsidentenamt kandidieren wollte. Lukaschenko ließ ihn aber vor der Wahl verhaften. Das Strafverfahren gilt als politisch motiviert. Gemeinsam mit Babariko hat Kolesnikowa eine neue Partei gegründet. Sein Team teilte mit, der Grenzschutz habe gegenüber einem Anwalt keine Angaben zu den Gründen und zum Ort der Festnahme gemacht.

Kolesnikowa trat immer wieder bei Protestaktionen auf und wurde dabei von den Demonstranten bejubelt. Ihr Markenzeichen: Bei ihren Auftritten formte sie mit den Fingern ein Herz und hielt es den Uniformierten entgegen. Sie lebte viele Jahre in Stuttgart.

Hintergrund der Proteste ist die Präsidentenwahl vor mehr als vier Wochen. Lukaschenko hatte sich danach mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen Tichanowskaja für die wahre Siegerin. Die Abstimmung steht international als grob gefälscht in der Kritik.

Weißrussland startet einem Medienbericht zufolge mitten in der schweren politischen Krise eine gemeinsame Militärübung mit Russland und Serbien. Für das Manöver würden russische und serbische Kräfte vom 10. bis 15. September ins Land kommen, berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA am Dienstag unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Minsk.

Das ebenfalls an Weißrussland grenzende Litauen hatte erst vergangene Woche ein Manöver mit 500 US-Soldaten angekündigt. Zusätzlich sollen nach Angaben des litauischen Militärs bis zu 1.000 Soldaten aus Frankreich, Italien, Deutschland, Polen und anderen Ländern an einer jährlichen Übung vom 14. bis 25. September teilnehmen.

Der weißrussische Präsident Lukaschenko hat der NATO vorgeworfen, sie bringe sich an der Grenzen seines Landes in Stellung. Das EU-und NATO-Land Litauen ist ebenso wie das früher als Weißrussland bezeichnete Belarus eine ehemalige Sowjetrepublik.


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