OStA. Wien hat Ibiza-Video an U-Ausschuss übermittelt

Das von den Abgeordneten des Ibiza-Untersuchungsausschuss lang ersehnte Video, das zum Platzen der türkis-blauen Koalition geführt hat, ist von der Oberstaatsanwaltschaft Wien dem Ausschuss übermittelt worden. Die Parlamentsdirektion bestätigte das Eintreffen des Videos auf APA-Anfrage. Die Fraktionsführer der Oppositionsparteien übten indes Kritik am Timing der Übermittlung.

„Das ist ganz sicher reiner Zufall“, sagte Jan Krainer (SPÖ) ironisch. Auch für Stephanie Krisper von den NEOS ist das Timing „besonders auffällig“ und „absurd“ - nämlich ausgerechnet einen Tag vor der Befragung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im U-Ausschuss.

Am Dienstagnachmittag sollen die Fraktionen die Möglichkeit erhalten, sich das Bildmaterial anzuschauen, wie Krisper bestätigte. Sie werde allerdings „nicht hineilen“, zeigte sie sich wenig optimistisch, dass das Video dieses Mal vollständig vorliege. Laut ersten Informationen von SPÖ-Fraktionsführer Krainer enthalte das Video an gewissen Stellen keinen Ton, das Transkript sei geschwärzt, sagte er im Gespräch mit der APA. Trotzdem werde er sich das übermittelte Material bald anschauen, kündigte er an.

Der Kampf, das ganze Video zu erhalten, gehe jedenfalls weiter, sagte Krainer und bezeichnete das Ringen darum als „Affentanz“. Krisper hofft weiterhin auf ein Einlenken der zuständigen Minister, nämlich Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) oder Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Zuletzt wurde der Ball in der Frage der Verantwortlichkeit zwischen den beiden Ministerien hin- und hergespielt.

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Auch wenn das Timing der Video-Übermittlung für Sobotka „äußerst opportun“ sei, werde das laut Krisper keine Auswirkungen auf die Befragung des Vorsitzenden am Mittwoch haben, kündigte die NEOS-Fraktionsführerin an. Es bewirke einzig, dass sich die Berichterstattung im Vorfeld wieder nur um das Video drehe, kritisierte sie.

Auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker zeigte sich bezüglich der Übermittlung des Ibiza-Videos skeptisch gezeigt. „Wir haben in einer ersten Prüfung feststellen müssen, dass es sich nicht um das gesamte Video, sondern nur um etwa vier Stunden Material handelt“, kritisierte er und ortete ein mediales Ablenkungsmanöver der ÖVP.

„Die ÖVP und das von ihr kontrollierte Innenministerium spielen seit dem Auffinden des Videos im April Katz und Maus mit dem Parlament“, sagte Hafenecker einen Tag vor der „extrem heiklen morgigen Befragung des Ausschussvorsitzenden Sobotka“.

Hafenecker befürchtet jedenfalls, dass sich das nun übermittelte Material „als nicht werthaltig für die politische Aufklärung“ erweisen wird, teilte er mit. Für ihn ist klar, „dass das gesamte Material in den Ausschuss muss, egal welche Behörde es vorlegt“, so der FPÖ-Politiker.

ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl findet die Kritik der Oppositionsparteien am Zeitpunkt der Video-Übermittlung „befremdlich“. „Jede an Aufklärung interessierte Fraktion müsste eigentlich zufrieden sein, mehr Informationen für die Ausschussarbeit zu erhalten“, teilte er per Aussendung mit. Gerstl forderte, der U-Ausschuss möge sich wieder seinem Ursprungszweck widmen.

„Das Video gibt uns nun die Chance und zugleich den Auftrag, wieder zu konkreten - auch in Bild und Ton festgehaltenen - Fehltritten zurück zu kehren“, hieß es vom ÖVP-Politiker. „Wir werden sicher nicht vergessen, wie unsere Republik auf Ibiza hätte verkauft werden sollen“, sagte er und rief alle Fraktionen dazu auf, „ebenfalls den konstruktiven Weg zu gehen, anstatt sich ständig beim Konstruieren selbst gestrickter Geschichten zu verlaufen“.


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