Lukaschenko schließt vorgezogene Wahlen nicht aus

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat eingeräumt, dass er womöglich zu lange an der Macht sei. „Ja, vielleicht bin ich ein wenig zu lange geblieben“, sagte Lukaschenko am Dienstag gegenüber russischen Medien. Vorgezogene Wahlen schloss er nicht aus. Weiterhin unklar ist der Verbleib der Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa. Sie soll festgenommen worden sein.

Wie der Grenzschutz mitteilte, wollte Kolesnikowa angeblich in die Ukraine ausreisen. Sie sei zusammen mit ihrem Mitarbeiter Iwan Krawzow und ihrem Sprecher Anton Rodnenkow in einem Auto zu dem Kontrollpunkt gekommen. Die beiden Männer hätten die Grenze passiert. Das bestätigte auch die ukrainische Seite. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass alle drei in die Ukraine ausgereist seien.

Die Angaben der Behörden lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Nach Angaben des Grenzschutzes erfolgte die Festnahme Kolesnikowas , um „Umstände zu klären“. Details wurden aber nicht genannt.

Unterdessen gab Lukaschenko zu, dass er womöglich etwas zu lange an der Macht sei. Er sei aber die einzige Person, die in der Lage sei, das Land derzeit zu schützen, erklärte der Staatschef. Laut einem russischen Journalisten von Moscow Talks machte Lukaschenko deutlich, dass er ungeachtet der Massenproteste in seinem Land nicht zurücktreten werde.

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Lukaschenko schloss demnach auch vorgezogene Präsidentschaftswahlen nicht aus. Laut der Staatsagentur RIA Nowosti sagte er, vorgezogene Wahlen könnten nach einer Verfassungsreform stattfinden.

Gespräche mit der Opposition lehnte der autoritäre Staatschef weiter ab. „Das ist keine Opposition. Alles, was sie anbietet, ist eine Katastrophe für Belarus“, sagte Lukaschenko. Seine Gegner wollten die „Verbindungen zum brüderlichen Russland“ abbrechen, behauptete der 66-Jährige. Minsk wolle dagegen eine weitere Integration mit Moskau. Beide Länder hatten in einem Vertrag für einen Unionsstaat bereits vor 20 Jahren eine engere Zusammenarbeit verabredet.


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