Geplante Änderung am Brexit-Deal gegen internationales Recht

Die britische Regierung hat zugegeben, dass eine von ihr geplante Änderung am Brexit-Abkommen gegen internationales Recht verstoßen würde. „Ja, das verletzt internationales Recht in einer sehr spezifischen und begrenzten Weise“, sagte der für Nordirland zuständige Staatssekretär Brandon Lewis am Dienstag vor dem Parlament in London.

Er bewertete damit die von der britischen Regierung erwogenen Änderungen der Bestimmungen zu Nordirland im Austrittsvertrag, der die Bedingungen für das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU am 31. Jänner 2020 festlegt.

Nach einem Bericht des „Telegraph“ will Premierminister Boris Johnson am Dienstag verkünden, dass das Brexit-Abkommen „widersprüchlich“ sei und neu geschrieben werden müsse. Ein Regierungssprecher den Bericht zunächst nicht kommentieren. Bereits zuvor hatte die „Financial Times“ geschrieben, dass London das schon gültige Austrittsabkommen teilweise infrage stellen würde.

In den bisherigen Verhandlungen hatte es kaum Fortschritte gegeben. Vor der neuen Gesprächsrunde hatte London die EU brüskiert, auch indem Johnson Brüssel eine Frist für eine Einigung bis 15. Oktober setzte und nahelegte, London könne auf ein Abkommen auch gut verzichten.

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Londons Chef-Unterhändler David Frost forderte indes von Brüssel „mehr Realismus“. „Wir reden jetzt seit sechs Monaten und können es uns nicht mehr leisten, über ausgetretenes Terrain zu gehen“, sagte Frost anlässlich der achten Verhandlungsrunde mit der EU.

Die Gespräche mit EU-Unterhändler Michel Barnier sollten am Dienstagnachmittag in London starten. „Wir müssen Fortschritte in dieser Woche machen, wenn wir noch rechtzeitig eine Einigung finden wollen“, forderte Frost. Die EU müsse bei den Verhandlungen anerkennen, dass Großbritannien ein souveräner Staat ist. Bereits zuvor hatte London den Ton deutlich verschärft; beide Seiten überzogen sich daraufhin mit Vorwürfen.

Großbritannien war Ende Jänner aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis zum Jahresende gehört das Land aber noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion, so dass sich im Alltag fast noch nichts geändert hat. Gelingt kein Vertrag über die künftigen Beziehungen, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen.


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