Fall Nawalny: Stopp von Nord Stream 2 weiter offen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen Stopp der umstrittenen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 als Reaktion auf die Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny weiterhin offen gelassen. Sie habe sich noch kein abschließendes Urteil gebildet, so Merkel am Dienstag laut mehreren Sitzungsteilnehmern in der ersten Sitzung der CDU/CSU-Fraktion nach der Sommerpause in Berlin.

Es sei zweifelsfrei erwiesen, dass Nawalny vergiftet worden sei. Es sei eine europäische Reaktion auf den Fall Nawalny gefragt, betonte Merkel nach weiteren Informationen von Teilnehmern. Es sei kein Angriff auf Deutschland gewesen, aber Deutschland müsse sich auch als EU-Mitgliedsstaat erklären. Man müsse allerdings auch genau hinhören, was die EU-Partner sagten, es sei eine enge Abstimmung nötig. Der nächste Schritt sei nun, dass Russland sich erkläre. Dann müsse eine gemeinsame Entscheidung der EU fallen.

Indes hält der Kreml die Diskussionen über einen möglichen Baustopp für überflüssig. „Warum sollte man von irgendwelchen negativen Maßnahmen gegenüber dem internationalen Projekt sprechen, an dem auch deutsche Unternehmen beteiligt sind?“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau.

„Das wäre fehl am Platz und - was das Wichtigste ist - im Moment absolut grundlos“, so Peskow. Der Kreml sieht die Gasleitung von Russland nach Deutschland, an der auch die OMV beteiligt ist, als ein wirtschaftliches Projekt und kein politisches. Peskow sagte, es gebe keinen Grund, das Thema auf eine politische Ebene zu heben.


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