Erneut Polizeirazzia im slowakischen Akw Mochovce

Beamte einer Elite-Einheit der slowakischen Polizei haben am Dienstag erneut Razzien im Areal des Atomkraftwerks Mochovce sowie in Bratislava durchgeführt. Die Polizeiaktion stand in Zusammenhang mit dem laufenden Fertigbau des 3. und 4. Blocks im Akw, wie die Polizei auf ihrer offiziellen Facebook-Seite bestätigte. Eine Polizeirazzia in Mochovce gab es bereits im März.

Ziel eines Spezialteams mit dem Decknamen „Elektro“ war die Sicherstellung von Beweisen für ein „Strafverfahren wegen schwerem Betrug und Verletzung von Pflichten bei der Verwaltung von fremden Eigentum“, hieß es. Die laufenden Strafermittlungen werden in Zusammenhang mit dem Bau der zwei neuen Meiler geführt. Dabei waren die Lieferungen von Systemen für Brandschutz und weiterer Komponenten und Einrichtungen sowie Arbeiten markant überteuert.

Laut bisherigen Feststellungen der Ermittler soll es mit Hilfe von Vertragsanhängen zu einer schrittweisen Aufstockung der vereinbarten Lieferpreise von ursprünglich maximal 3,9 Millionen Euro auf aktuell nahezu 25 Millionen Euro gekommen sein, was faktisch mehr als 600 Prozent entspricht. Die Ermittler werden die unbegründete Aufstockung von Lieferpreisen weiter ins Visier nehmen und auch jeden weiteren Verdacht bezüglich des Baus gründlich überprüfen. Einzelheiten werden veröffentlicht, sobald es der Stand der Ermittlungen zulassen wird, so die Polizei.

Die zwei neuen Meiler im Akw Mochovce sind schon seit 2007 in Bau, ursprünglich sollten sie ab 2012 ans Netz gehen. Der Termin der Fertigstellung wurde aber immer weiter verschoben, wobei die Baukosten drastisch gestiegen sind von einst geplanten 2,8 Milliarden auf derzeit 5,7 Milliarden Euro. Die slowakische Polizei überprüft seit einigen Jahren mögliche Korruption in Hintergrund. Im Vorjahr wurden in dem Zusammenhang bereits ein ehemaliger italienischer Direktor der Slowakischen Stromwerke, der Betreiberfirma des Akw, sowie ein Manager einer Zulieferfirma vorläufig festgenommen.

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Vonseiten österreichischer Umweltschutzorganisationen werden seit Jahren schwere Missstände beim Bau der neuen Reaktorblöcke beklagt, die die Sicherheit des AKW gefährden sollen. Die slowakische Atomaufsicht UJD lehnte die Anschuldigungen stets ab, die Betriebsgenehmigung für die Blöcke 3 und 4 steht ihrerseits derzeit aber noch aus.

Am Dienstag kritisierte auch Martin Litschauer, Anti-Atomenergie Sprecher im Grünen Parlamentsklub, den Ausbau des Akw Mochovce. „Die Slowakei kann sich ein Beispiel an Zwentendorf nehmen und von der Inbetriebnahme der Blöcke 3 und 4 absehen, um die Belastung der nächsten Generationen mit Atommüll zu reduzieren“, so Litschauer. „Vor dreizehn Jahren wurde mit dem Ausbau begonnen und die geplanten Kosten haben sich in der Zwischenzeit verdoppelt. Wie rechtfertigt man diese Wirtschaftsbilanz vor dem Steuerzahler? Dazu kommen katastrophale Baumängel, Fehlbohrungen, eine Explosion am Notstromaggregat und zuletzt ein Korruptionsskandal. Was muss noch passieren, damit die slowakische Regierung dieses Uralt-AKW endlich abdreht?“


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