Geplante Änderung am Brexit-Deal gegen internationales Recht

Die britische Regierung hat zugegeben, dass eine von ihr geplante Änderung am Brexit-Abkommen gegen internationales Recht verstoßen würde. „Ja, das verletzt internationales Recht in einer sehr spezifischen und begrenzten Weise“, sagte der für Nordirland zuständige Staatssekretär Brandon Lewis am Dienstag vor dem Parlament in London.

Er bewertete damit die von der britischen Regierung erwogenen Änderungen der Bestimmungen zu Nordirland im Austrittsvertrag, der die Bedingungen für das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU am 31. Jänner 2020 festlegt.

Nach einem Bericht des „Telegraph“ will Premierminister Boris Johnson am Dienstag verkünden, dass das Brexit-Abkommen „widersprüchlich“ sei und neu geschrieben werden müsse. Ein Regierungssprecher den Bericht zunächst nicht kommentieren. Bereits zuvor hatte die „Financial Times“ geschrieben, dass London das schon gültige Austrittsabkommen teilweise infrage stellen würde.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli warnte die britische Regierung vor Änderungen am Brexit-Abkommen. „Jeder Versuch, das Abkommen zu ändern, würde ernsthafte Konsequenzen haben“, sagte Sassoli am Dienstag. „Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind entscheidend“, sagte Sassoli am Dienstag nach einem Gespräch mit EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier in Brüssel.

Deshalb müsse London seine bisher eingegangenen Verpflichtungen einhalten. Er sei „sehr besorgt“.

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres bleibt es aber während einer Übergangsphase noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. In dieser Zeit wollen beide Seiten ihre künftigen Beziehungen aushandeln und insbesondere ein Handelsabkommen vereinbaren. Die Gespräche dazu kommen aber seit Monaten nicht voran.

Die britische Regierung erwägt nun, durch ein nationales Gesetz auch Änderungen am Nordirland-Protokoll des Austrittsvertrags vorzunehmen. Laut Nordirland-Staatssekretär Brandon Lewis strebt die Regierung Klarstellungen bei der Umsetzung an, damit Güter zollfrei innerhalb des Vereinigten Königreichs transportiert werden könnten. Lewis räumte ein, dass eine solche Änderung gegen internationales Recht verstoßen würde.

Das Nordirland-Protokoll legt fest, dass die britische Provinz vom 1. Januar 2021 an in einer Zollunion mit Großbritannien bleibt. Nordirland wendet dann aber weiter Regeln des EU-Binnenmarktes an, um Grenzkontrollen zum EU-Mitglied Irland zu vermeiden.


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