Festnahme von Kolesnikowa - Lukaschenko will im Amt bleiben

Nach der Festnahme der weißrussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa gibt es widersprüchliche Angaben aus Kiew und Minsk. Ihr Aufenthaltsort ist nach wie vor unklar. Der weißrussische Präsident räumte unterdessen ein, vielleicht zu lange im Amt sei, Gespräche mit der Opposition lehnt er aber weiter ab.

„Ja, vielleicht bin ich ein wenig zu lange geblieben“, sagte Lukaschenko laut Nachrichtenagentur Tass am Dienstag in einem Interview mit mehreren russischen Medien. Er sei aber die einzige Person, die in der Lage sei, das Land derzeit zu schützen. Vorgezogene Präsidentschaftswahlen schloss der Staatschef zwar nicht aus, aber alles, was die Opposition derzeit anbiete, sei „eine Katastrophe für Belarus“.

Das Verschwinden Kolesnikowas ist nach wie vor nicht geklärt. Nach Angaben des weißrussischen Grenzschutzes soll die 38-Jährige in der Nacht auf Dienstag versucht haben, die Grenze zur Ukraine zu überqueren. Sie sei dabei festgenommen worden. Kiew widersprach: Kolesnikowa habe sich einer Abschiebung widersetzt. Wo sie sich derzeit aufhält, ist weiter unklar.

Die weißrussischen Behörden haben laut eines Augenzeugen versucht, die verschwundene Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa gewaltsam in die Ukraine abzuschieben. Kolesnikowa sei „auf den Rücksitz eines Autos gezwungen“ worden, berichtete am Dienstag in Kiew der weißrussische Aktivist Anton Rodnenkow, der bei dem Vorfall an der belarussisch-ukrainischen Grenze anwesend war. Kolesnikowa habe sich gewehrt und unter anderem ihrem Pass zerrissen, am Ende sei sie festgenommen worden.

Das weißrussische Staatsfernsehen zeigte am Dienstag ein Video von Kolesnikowas Mitarbeiter, das die Behörden auf einem beim Grenzübertritt zurückgelassenen Handy gefunden hätten. Darin sagt der Mitarbeiter, er habe die Entscheidung getroffen, das Land zu verlassen und geplant, mit Kolesnikowa auszureisen. Es blieb unklar, unter welchen Umständen das Video aufgenommen wurde.

Kiew bestätigte die Einreise der beiden Begleiter von Kolesnikowa, widersprach jedoch der Darstellung aus Minsk. „Das war keine freiwillige Ausreise, es war eine erzwungene Abschiebung aus ihrem Heimatland“, teilte der ukrainische Vize-Innenminister Anton Geraschtschenko im Online-Dienst Facebook mit. Kolesnikowa habe „gehandelt“, um ihre Abschiebung zu verhindern. Nach Berichten der ukrainischen Nachrichtenagentur Interfax soll sie ihren Pass zerrissen haben.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte vor Journalisten, Entführungen seien „auf keine Weise zu rechtfertigen“. In Weißrussland gebe es aber keine politischen Gefangenen.

Kolesnikowa ist eine Führungsfigur der Opposition und die letzte in Weißrussland verbliebene der drei Frauen, die den Wahlkampf gegen den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko geprägt hatten. Die 38-Jährige hatte zuletzt maßgeblich bei den Großdemonstrationen gegen Lukaschenko mitgewirkt. Die Flötistin hatte zuvor zwölf Jahre in Deutschland gelebt und in Stuttgart Musik studiert. Dort habe sie „gelernt, was Freiheit bedeutet“, hatte Kolesnikowa kürzlich der „Bild“-Zeitung gesagt.

Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die nach Litauen ins Exil gegangen war, bat am Dienstag bei einer Anhörung per Videoschaltung im Europarat um internationale Unterstützung für die Gegner von Präsident Lukaschenko. „Wir brauchen internationalen Druck auf dieses Regime und den, auf den sich die Macht konzentriert“, sagte Tichanowskaja. „Angesichts der Menschenrechtsverletzungen“ in ihrem Land seien Sanktionen gegen einzelne Vertreter nötig. Tichanowskaja beklagte, dass die politischen Gefangenen in Belarus „misshandelt und geprügelt werden“. Aber sie „gebe nicht auf, wir machen weiter“.

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, erklärte, die Ukraine sei zur Aufnahme von Menschen, die aus Weißrussland fliehen würden, bereit. „Alle, die fliehen müssen, werden in der Ukraine mit offenen Armen und Herzen empfangen“, sagte der Melnyk den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete die willkürlichen Festnahmen und Entführungen von Oppositionellen in Weißrussland als „inakzeptable Verstöße gegen internationale Normen“. Die weißrussischen Behörden seien aufgefordert, die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte - einschließlich der Meinungsfreiheit und des Rechts auf friedlichen Protest - unter Beweis zu stellen.

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August demonstrieren die Menschen in Weißrussland gegen den seit 26 Jahren autoritär regierenden Lukaschenko. Sie werfen der Regierung massiven Betrug bei der Wahl vor, die Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben soll. Dabei lassen sie sich auch von der Gewalt der Sicherheitskräfte nicht abschrecken.


Kommentieren


Schlagworte