Streit in EU blockiert Sanktionen gegen Weißrussland

Die geplanten EU-Sanktionen gegen Unterstützer des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko können bis auf weiteres nicht beschlossen werden. Nach dpa-Informationen hat das EU-Land Zypern einen Vorbehalt gegen die Verabschiedung der Strafmaßnahmen angemeldet. Er soll Drohungen zufolge erst dann aufgehoben werden, wenn die Europäische Union auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt.

Zypern und Griechenland fordern von der EU schon seit Langem, schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische Erdgaseerkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere EU-Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen von Ländern wie Deutschland erschweren könnte. Sie wollen deswegen noch abwarten, bevor sie neuen, von Zypern vorgeschlagenen Türkei-Sanktionen zustimmen.

Der Konflikt um die türkischen Erdgaserkundungen hatte sich zuletzt gefährlich zugespitzt. Auslöser der Eskalation war die Entsendung eines türkischen Forschungsschiffes in ein Seegebiet, das von Griechenland beansprucht wird. Die Mission der von Kriegsschiffen begleiteten „Oruc Reis“ war zuletzt noch einmal bis zum 12. September verlängert worden.

Für die EU ist das Vorgehen Zyperns höchst unangenehm, weil der Auswärtige Dienst zuletzt mehrfach angekündigt hatte, dass die neuen Weißrussland-Sanktionen in Kürze in Kraft treten könnten. Mit den Strafmaßnahmen will die EU Druck auf die Führung des Landes aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen setzen.

In der ehemaligen Sowjetrepublik Weißrussland gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko, der bereits 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Vor allem zu Beginn der Proteste reagierte die Polizei mit Gewalt gegen die weitgehend friedlichen Demonstranten. Zuletzt wurde mit Maria Kolesnikowa eine führende Oppositionspolitikerin festgenommen.

Die EU-Sanktionen sollen nach dem derzeitigen Planungsstand mehrere Dutzend Personen treffen, denen eine Beteiligung an Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten vorgeworfen wird. Lukaschenko selbst soll allerdings zunächst nicht darunter sein. Grund ist, dass dies die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnte und der EU die Möglichkeit nehmen würde, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.

Die zypriotische EU-Vertretung äußerte sich zunächst nicht zu ihrer Blockade. Außenminister Nikos Christodoulidis hatte allerdings schon Ende August bei einem EU-Außenministertreffen indirekt ein Veto angedroht. „Wir wollen nicht, dass es doppelte Standards gibt“, sagte er zur Frage, ob sein Land Weißrussland-Sanktionen ohne neue Türkei-Sanktionen zustimmen würde. Das sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit für die EU.

Die USA verurteilten unterdessen den mutmaßlichen Versuch der Abschiebung der weißrussischen Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa ins Ausland scharf. Außenminister Mike Pompeo zeigte sich „tief beunruhigt“ über das Vorgehen der weißrussischen Regierung gegen Kolesnikowa. Seine Regierung erwäge, in Koordination mit Partnerstaaten die Sanktionen gegen Weißrussland auszuweiten.

Die verschwundene Kolesnikowa sollte nach Angaben von Augenzeugen gegen ihren Willen in die Ukraine abgeschoben werden. Zwei Augenzeugen berichteten am Dienstag in Kiew, die 38-Jährige habe sich an der Grenze gegen ihre Ausweisung gewehrt und sei daraufhin festgenommen worden. Dagegen erklärte der weißrussische Grenzschutz, die Oppositionelle sei bei dem Versuch festgenommen worden, die Grenze zur Ukraine zu überqueren.


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