Weiterer weißrussischer Oppositionspolitiker festgenommen

Ein weiterer weißrussischer Oppositioneller ist festgenommen worden. Maxim Snak wurde laut Nachrichtenagentur RIA in Gewahrsam genommen. Die Behörden gehen gegen den Koordinierungsrat der Opposition vor, die meisten Mitglieder wurden festgenommen oder zur Ausreise gedrängt. In Weißrussland gibt es seit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko im August zu Proteste.

Ein Anwalt Snaks teilte laut dem Nachrichtenportal Sputnik Belarus mit, die Wohnung des Oppositionspolitikers sei durchsucht worden. Die Agentur Interfax meldete unter Berufung auf Vertraute des Oppositionellen, in zivil gekleidete Maskierte hätten Snak aus dessen Büro geführt. Auch das Büro des inhaftierten Oppositionspolitikers Viktor Babariko werde durchsucht.

Der Jurist Maxim Snak sei nach einem kurzen Telefonat nicht mehr erreichbar, teilte ein Sprecher der Opposition am Mittwoch dem Internetportal tut.by mit. Snak habe ihm nur noch sagen können, dass Maskierte zu ihm gekommen seien. Dann sei die Verbindung abgebrochen.

Der 39-Jährige ist im Präsidium des Koordinierungsrates und eines der bekannten Gesichter der Opposition. Der Jurist und die international hoch angesehene Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch waren zuletzt die einzigen Mitglieder, die noch in Weißrussland und in Freiheit waren.

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Die führende Oppositionelle Maria Kolesnikowa war nach Behördenangaben vom Dienstag an der Grenze zur Ukraine festgesetzt worden. Die Agentur Interfax Ukraine hatte unter Berufung auf die Regierung in Kiew gemeldet, Kolesnikowa habe ihren Pass zerrissen, um eine Abschiebung zu verhindern. Kolesnikowa war seit Montag unauffindbar. Nach Medienberichten wurde die 38-Jährige im Zentrum von Minsk verschleppt.

In der ehemaligen Sowjetrepublik Weißrussland gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko, der bereits 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Vor allem zu Beginn der Proteste reagierte die Polizei mit Gewalt gegen die weitgehend friedlichen Demonstranten.

Angesichts des staatlichen Vorgehens gegen die Demokratiebewegung in Weißrussland (Belarus) hat der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, rasche EU-Sanktionen gegen die Führung in Minsk gefordert. Europa müsse sich jetzt schnellstmöglich auf eine Sanktionsliste verständigen, die auch Präsident Alexander Lukaschenko mit einschließe, sagte Weber Mittwoch im ZDF.

Die geplanten EU-Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos können bis auf weiteres aber nicht beschlossen werden. Nach dpa-Informationen hat das EU-Land Zypern einen Vorbehalt gegen die Verabschiedung der Strafmaßnahmen angemeldet. Er soll Drohungen zufolge erst dann aufgehoben werden, wenn die Europäische Union auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt.

Zypern und Griechenland fordern von der EU schon seit Langem, schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische Erdgaseerkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere EU-Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen von Ländern wie Deutschland erschweren könnte. Sie wollen deswegen noch abwarten, bevor sie neuen, von Zypern vorgeschlagenen Türkei-Sanktionen zustimmen.

Für die EU ist das Vorgehen Zyperns höchst unangenehm, weil der Auswärtige Dienst zuletzt mehrfach angekündigt hatte, dass die neuen Weißrussland-Sanktionen in Kürze in Kraft treten könnten.


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