Herbst im U-Ausschuss startet mit Ibiza-Video und Sobotka

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss startet in den Herbst samt seinem wichtigsten Beweismittel: Einen Tag zuvor hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien das Ibiza-Video übermittelt. Die ganze Aufmerksamkeit dürfte am Mittwoch aber wohl der ersten Auskunftsperson gelten, wenn der Ausschussvorsitzende selbst, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, zu möglichen Novomatic-Kontakten befragt wird.

Geht es nach der Opposition, könnte Sobotka nämlich selbst Teil eines vermuteten Netzwerks rund um Korruption und Gesetzeskauf sein. Er legt deswegen am ersten Sitzungstag im Herbst seinen Vorsitz vorübergehend zurück, vertreten wird er von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Weiters werden am Mittwoch der ehemalige Leiter der Konzernkommunikation von Novomatic, Bernhard Krumpel, sowie Markus Braun, Vorstand der Sigma Investment AG und freiheitlicher ORF-Stiftungsrat, befragt.

Das geschwärzt dem U-Ausschuss übermittelte Ibiza-Video wird indes wohl den Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigen. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker kündigte an, sich mit den anderen Parteien abzustimmen, um die ungeschwärzte Vorlage des Videos zu erzwingen. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper will ebenfalls den VfGH einschalten, wie sie vor Beginn der Befragung von Sobokta sagte. Jan Krainer von der SPÖ prüft diesen Schritt ebenso. ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl sagte: „Jetzt ist das Video da und jetzt können wir uns alles ansehen“. Dass es zwei Transkript-Varianten mit unterschiedlichen Schwärzungen gibt, sei zu hinterfragen.

Sauer stößt den Abgeordneten auch auf, dass Neuigkeiten zum Ibiza-Video immer kurz vor den Befragungen öffentlich werden und so von den Inhalten des Untersuchungsausschusses ablenken. Die Grüne Nina Tomaselli sprach etwa von „Störfeuern und Nebelgranaten“.


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