„Staatsverweigerer“-Prozess in Graz fortgesetzt

Im Grazer Straflandesgericht ist am Mittwoch der Prozess gegen mutmaßliche Staatsverweigerer fortgesetzt worden. Die Chefin des „Staatenbund Österreich gab sich bei ihrer Befragung freundlich und in keiner Weise beharrlich. Diesmal stehen nur die wichtigsten Punkte, nämlich Teilnahme an einer staatsfeindlichen Verbindung und bei einigen noch versuchte Bestimmung zum Hochverrat auf dem Programm.

Die Neuauflage des Verfahrens gegen die war wegen teilweiser Aufhebung des Urteils nötig geworden. Die „Staatenbund“-Chefin erklärte zwar ihre Ideen, machte aber nicht den Eindruck, als wären sie für sie noch lebenswichtig. Gleich zu Beginn wollte sie die drei wichtigsten Element ihres Regelwerks aufzählen, schaffte es aber nicht: „Fällt mir nicht mehr ein, ist auch egal.“

„Wer hat den Entschluss gefasst, den Staatenbund zu gründen?“, wollte die Richterin wissen. „Ich habe einen Stammtisch gehabt, und da haben wir uns zusammen getan“, meinte die 44-Jährige. Bei der verfassungsgebenden Versammlung waren sieben Personen dabei, unterschrieben hatten 360. Nachdem die Urkunde unterzeichnet war, habe man am Grazer Hauptplatz den „Staat Steiermark“ ausgerufen. „Warum nicht gleich Staat Österreich?“, interessierte die Vorsitzende. „Wir haben mit der Steiermark angefangen“, antwortete die „Präsidentin“ eher emotionslos.

Zusammen mit weiteren zwölf Beschuldigten - von den ursprünglich 14 im ersten Verfahren wurde einer diversionell erledigt - muss sie sich noch bis mindestens Ende Oktober mit diesem Thema auseinandersetzen.

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