Weiterer weißrussischer Oppositionspolitiker festgenommen

Das Regime in Weißrussland verschärft ihren Kurs gegenüber Oppositionspolitikern. Zwei Tage nach dem Verschwinden von Maria Kolesnikowa wurde der Anwalt Maxim Snak am Mittwoch laut Unterstützern in Gewahrsam genommen. Snak gehört dem Koordinierungsrat der Opposition an, der in den vergangenen Wochen die Proteste gegen die Wahlfälschungen und Präsident Alexander Lukaschenko organisierte.

Die Agentur Interfax meldete unter Berufung auf Vertraute Snaks, in zivil gekleidete Maskierte hätten ihn aus seinem Büro geführt. Auch das Büro des inhaftierten Oppositionspolitikers Viktor Babariko werde durchsucht. Der litauische Außenminister Linas Linkevicius schrieb auf Twitter, dass auch die weißrussische Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch in ihrer Wohnung von Unbekannten belästigt werde.

Die Regierung in Minsk verschärft seit Tagen ihre Vorgehen gegen die anhaltenden Demonstrationen in der Hauptstadt und anderen Städten des Landes. Die Polizei teilte mit, dass sie am Dienstag in mehreren Orten 121 Personen verhaftet habe. Die Gesamtzahl der Inhaftierten wird auf mehrere tausend Personen geschätzt.

Am Dienstagabend hatte es vor allem in der Hauptstadt Minsk Solidaritätsaktionen für die festgenommene Oppositionelle Kolesnikowa gegeben. Sie sollte mutmaßlich in die Ukraine gebracht werden. Auf Bildern bei den Demonstrationen war zu sehen, wie maskierte Einsatzkräfte Menschen teils brutal festnahmen und die Gruppen auseinandertrieben.

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Kolesnikowa war nach Behördenangaben vom Dienstag an der Grenze zur Ukraine festgesetzt worden. Die Agentur Interfax Ukraine hatte unter Berufung auf die Regierung in Kiew gemeldet, Kolesnikowa habe ihren Pass zerrissen, um eine Abschiebung zu verhindern. Sie war seit Montag unauffindbar. Nach Medienberichten wurde die 38-Jährige im Zentrum von Minsk verschleppt. Nach jüngsten Angaben ihrer Familie befindet sie sich angeblich in einem Untersuchungsgefängnis in der Hauptstadt. Das teilte ihr Vater Alexander Kolesnikow am Mittwoch mit. Das „Ermittlungskomitee“ habe ihn angerufen und ihm das mitgeteilt, hieß es. Eine Bestätigung der Behörden lag zunächst nicht vor.

„Ich fordere die sofortige Freilassung von Maxim Snak, der verhaftet oder richtiger ‚entführt‘ wurde“, teilte Swetlana Tichanowskaja mit, die gegen den autoritären Langzeit-Staatschef Lukaschenko bei der Präsidentenwahl Anfang August angetreten war und mittlerweile in das EU-Land Litauen geflohen ist. Die weißrussische Oppositionelle hält Neuwahlen für den einzigen Ausweg aus der derzeitigen Situation in ihrem Land.

„Nur eine neue Wahl kann unser Land retten“, sagte Tichanowskaja am Mittwoch in Warschau nach einem Treffen mit Polens Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. „In den Augen des Volkes ist Lukaschenko nicht mehr länger der legitime Präsident.“ Die Oppositionsbewegung stehe in der Mitte ihres Kampfes.

In Weißrussland (Belarus) kommt es seit der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos regelmäßig zu Massenprotesten. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren autoritär regierenden Staatschef Wahlbetrug vor. Dazu kommen Proteste gegen die Misshandlung von Inhaftierten. Die Agentur RIA teilte unter Berufung auf Diplomaten mit, dass Lukaschenko am 14. September nach Moskau reisen werde.

Die EU erkennt das Ergebnis der Präsidentschaftswahl nicht an und will Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Wahlmanipulation verhängen. Angesichts des staatlichen Vorgehens gegen die Demokratiebewegung hat der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, gefordert, die EU-Sanktionen gegen die Führung in Minsk rasch zu verhängen. Europa müsse sich jetzt schnellstmöglich auf eine Sanktionsliste verständigen, die auch Lukaschenko mit einschließe, sagte Weber Mittwoch im ZDF.

Die geplanten EU-Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos können bis auf weiteres aber nicht beschlossen werden. Nach dpa-Informationen hat das EU-Land Zypern einen Vorbehalt gegen die Verabschiedung der Strafmaßnahmen angemeldet. Er soll Drohungen zufolge erst dann aufgehoben werden, wenn die Europäische Union auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt.

Zypern und Griechenland fordern von der EU schon seit Langem, schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische Erdgaseerkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere EU-Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen von Ländern wie Deutschland erschweren könnte. Sie wollen deswegen noch abwarten, bevor sie neuen, von Zypern vorgeschlagenen Türkei-Sanktionen zustimmen.

Für die EU ist das Vorgehen Zyperns höchst unangenehm, weil der Auswärtige Dienst zuletzt mehrfach angekündigt hatte, dass die neuen Weißrussland-Sanktionen in Kürze in Kraft treten könnten.


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