Sobotka verteidigt im Ibiza-U-Ausschuss Mock-Institut

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat zu Beginn seiner Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Tätigkeit des Alois-Mock-Instituts, dessen Vorsitzender er ist, verteidigt. Es handle sich um einen „bürgerlichen Thinktank“, nicht um eine „Vorfeldorganisation“ seiner Partei. Die Zusammenarbeit mit dem Glücksspielkonzern Novomatic begründete er auch mit wissenschaftlichen Interessen.

Er sei „überrascht“ gewesen, dass er als Vorsitzender nun auch Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss ist, sagte Sobotka in seinem kurzen Eingangsstatement - betreffe das Untersuchungsthema doch die Vollziehung des Bundes. Dennoch bezeichnete es der Nationalratspräsident als seine „Pflicht“, den Abgeordneten seines Hauses Rede und Antwort zu stehen.

Verwunderung demonstrierte Sobotka auch über die seiner Meinung nach versuchte Involvierung des von ihm gegründeten Alois-Mock-Instituts in den Untersuchungsgegenstand. Sobotka war bis 2019 Obmann, derzeit ist er Präsident. Die operative Führung hatte er jedoch nie, betonte er.

„Meine Aufgabe war es, Kontakte zu Wirtschaftsunternehmen herzustellen“, antwortete Sobotka auf die Frage von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl zu seiner genauen Tätigkeit im Alois-Mock-Institut. Mit Novomatic habe man „ausgelotet“, welche Themen den Glücksspielkonzern interessieren könnten, die mit den Zielen des Instituts vereinbar sind. Geeinigt habe man sich etwa auf Arbeiten zur Balkanregion, da das Unternehmen dorthin exportieren habe wollen.

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Als Gegenleistung habe Novomatic eine Veranstaltung für 250 Personen finanziert, also die Räumlichkeiten und das Buffet gezahlt, berichtete Sobotka. Angesprochen wurde Sobotka vom Verfahrensrichter auch zu seinem ehemaligen Pressesprecher Bernhard Krumpel, der nach dem Jahr 2000 Leiter der Konzernkommunikation von Novomatic war.

Geht es nach der Opposition, könnte Sobotka Teil eines vermuteten Netzwerks rund um Korruption und Gesetzeskauf sein. Er hat deswegen seinen Vorsitz im U-Ausschuss vorübergehend zurückgelegt, vertreten wird er von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Weiters werden am Mittwoch der ehemalige Leiter der Konzernkommunikation von Novomatic, Bernhard Krumpel, sowie Markus Braun, Vorstand der Sigma Investment AG und freiheitlicher ORF-Stiftungsrat, befragt.

Sobotkas Befragung wurde am Vormittag schon nach kurzer Zeit unterbrochen . SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer wollte „probeweise“ eine Terrassen-Szene aus dem Ibiza-Video mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus sehen. Aufgrund der kurzfristigen Lieferung des Materials müssen allerdings - um die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen zu wahren - die Sequenzen zuerst begutachtet werden, wie Bures vor Sitzungsbeginn klargestellt hatte. Nicht ganz zehn Minuten dauerte es, die eine Minute Video zu sichten und darüber zu entscheiden, ob man sie zeigen kann.

Inzwischen wurde die Befragung Sobotkas zum Herbstauftakt des Ibiza-Untersuchungsausschusses fortgesetzt. Die Fraktionsvertreter nutzten die ihr zustehende Zeit voll aus, weswegen am frühen Nachmittag erst die zweite von insgesamt drei Runden begann. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer machte Sobotka etwa darauf aufmerksam, dass das Alois-Mock-Institut bis vor kurzem eine Durchwahl der Telefonnummer der ÖVP Niederösterreich hatte und somit Infrastruktur der Partei genutzt habe. Um diese Dinge habe er sich nicht gekümmert, antworte Sobotka, er kenne auch nicht die frühere Büroadresse, weil man dort nie getagt habe. „Nach dem wir nicht allzu viel Geld hatten, hatten wir anfangs ein kleines Büro.“

In eine ganz andere Richtung abbiegen wollten die Freiheitlichen. Fraktionsführer Christian Hafenecker versuchte, einen Zusammenhang zwischen Sobotkas Tätigkeit in der Politischen Akademie der ÖVP und dem angeblichen Sammeln von belastendem Material gegen die FPÖ herzustellen. Bures war dies zu viel der Mutmaßungen. Auch die anderen Fraktionen gingen nicht auf den Vorstoß ein.


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