Kein Rücktrittsrecht: Das schnelle Geschäft mit der Information

Kostenlos informieren: Das sollten sich die Bürger von Reith bei Seefeld bei der neuen digitalen Amtstafel vor der Gemeinde. Falsch informiert fühlen sich einige Unternehmer im Ort, die diesen Infopoint finanzieren.

Genau durchgelesen werden sollten Verträge, auch wenn die Zeit drängt. Manche sind so geschickt formuliert, dass ein Rücktritt nur schwer oder gar nicht möglich ist.
© iStockphoto

Von Michaela S. Paulmichl

Reith bei Seefeld – Er trat forsch auf, hatte es eilig und erweckte den Eindruck, im Auftrag der Gemeinde unterwegs zu sein. Und so unterschrieb die Unternehmerin den Auftrag mit den eng bedruckten Seiten, den der Außendienstmitarbeiter ihr vorlegte. „Ich habe gedacht, die Teilnahme ist verpflichtend.“ Genau 1176 Euro sollte die Platzierung auf der elektronischen Amtstafel für die Dauer von fünf Jahren kosten – Werbung für das Gewerbe der Freiberuflerin. Als der Bürgermeister sie informierte, dass alles freiwillig sei, war es zu spät.

Es gab keine Möglichkeit, von dem Vertrag zurückzutreten. Ihr Wunsch nach einer Ratenzahlung wurde abgewiesen. Stattdessen traf nach einer Woche ein Brief vom Anwalt des Unternehmens – der Infopoint-Planungsgesellschaft mit Sitz in Hallwang in Salzburg – ein. Die Forderung betrug nun 1281,64 Euro.

In ganz Österreich machen 1900 Betriebe mit, noch nie hat es Probleme gegeben.
Markus Malzl (Infopoint-
Planungsgesellschaft)

Auch weil es sich um keinen Einzelfall handelte – bei Bürgermeister Dominik Hiltpolt meldeten sich insgesamt fünf Gemeindebürger –, wurde der Ortsvorsteher aktiv. „Ich habe dem Mitarbeiter der Infopoint-Planungsgesellschaft mitgeteilt, er müsste anders auftreten. Dass die Gemeinde sozusagen als Türöffner für ein Geschäft vorgeschoben wird, passt mir überhaupt nicht!“ Hiltpolt stellt auch fest, dass bei verpflichtenden Angelegenheiten die Betreffenden immer durch die Gemeinde informiert werden, „nie durch private Unternehmen“.

Aus dem Vertrag kommt sie aber nicht mehr heraus

Im Fall der Freiberuflerin konnte er schließlich erwirken, dass die angedrohte Klage noch rechtzeitig zurückgezogen wurde. Die Reitherin muss auch die entstandenen Spesen durch die Abmahnung nicht übernehmen und kann den Betrag in zwei Raten von 588 Euro – die nächste ist im August 2021 fällig – bezahlen.

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Aus dem Vertrag kommt sie aber nicht mehr heraus, denn dort steht vorsorglich: „Ein Rücktritt ist nur gegen volle Zahlung des vereinbarten Entgeltes möglich.“ Bezahlt werden muss also immer.

Vom Ombudsteam mit der Sache konfrontiert, reagiert Markus Malzl, Geschäftsführer der Infopoint-PlanungsgmbH – sehr forsch: „Ein Geschäft zwischen zwei Unternehmen ist nicht dem Konsumentenschutz unterworfen, deshalb gilt die Vereinbarung. Manche Unternehmen sind offensichtlich nicht ausreichend informiert.“ Gemeint ist unter anderem das Rücktrittsrecht.

Dass die Gemeinde als Türöffner vorgeschoben wird, passt mir überhaupt nicht.
Dominik Hiltpolt (Bürgermeister Reith bei Seefeld)

„Reine Schutzbehauptung“

Dass während des Vermittlungsgesprächs der Eindruck entstanden sei, der Mitarbeiter würde im Auftrag der Gemeinde auftreten, sei eine „reine Schutzbehauptung“, behauptet Malzl. Auch dass die Reitherin andere aufgewiegelt habe, steht für ihn fest. Nur so könne er sich erklären, dass es mehrere Beschwerden gebe. Denn in ganz Österreich würden 1900 Betriebe mitmachen und noch nie habe es Probleme gegeben. Das entspricht aber offensichtlich nicht ganz der Realität, wie sich bei einem Anruf bei der Tiroler Wirtschaftskammer herausstellt. Catharina Jahn, Abteilungsleiterin für Wirtschaftsrecht, Steuerrecht und Umwelt, kennt zumindest allein in Tirol zwei voneinander unabhängige Fälle, bei denen es um die Infopoint-Planungsgesellschaft geht.

„Leider sind manche Unternehmen grenzwertig unterwegs, was irreführende Vorgehensweisen betrifft“, spricht sie von verschiedenen Methoden und teils gravierenden Fällen. Bei der Vorgehensweise der Infopoint-Planungsgesellschaft handle es sich vermutlich um einen Graubereich. Wer sich geschädigt fühlt, kann sich an die Wirtschaftskammer wenden und dort beraten lassen.

„Unterzeichnet ein Unternehmer einen Vertrag, ist er weniger geschützt als ein Konsument“, erklärt die Juristin. Trotzdem gelinge es ihr und ihren Mitarbeitern immer wieder, für die Mitglieder der Wirtschaftskammer auch solche Geschäfte rückgängig zu machen.

Christian J. Winder (Vizepräsident Rechtsanwaltskammer)

Solche Werbeeinschaltungen werden immer wieder für Verzeichnisse gekeilt.

"Nicht gerade kundenorientiert"

Für Christian J. Winder, Rechtsanwalt in Innsbruck und Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Tirol, ist es nicht in Ordnung, „wenn der Eindruck erweckt wird, dass die Schaltung quasi offiziell erfolgt, also gefühlt für den Angesprochenen ,auf Wunsch des Bürgermeisters‘“.

Solche Werbeschaltungen würden immer wieder für alle möglichen Verzeichnisse gekeilt, wie bei Neueintragungen ins Firmenbuch oder ins Markenregister. „Da kommen dann ,Vorschreibungen‘, die ganz klein als Einladung, auf einer Webplattform in einem Verzeichnis zu inserieren, angeboten werden. Und weil das zeitliche Umfeld mit der wirklichen Register-Eintragung passt, glaubt man gerne, dass es ,offiziell‘ ist – und bezahlt.“

Der Umstand, dass es kein Rücktrittsrecht gibt, ist für ihn ein Signal, das aufmerksam machen sollte. Auch, dass ausdrücklich bestätigt wird, dass die Initiative zum Vertragsabschluss vom Kunden ausgegangen ist – „damit es wohl kein ,Haustürgeschäft‘ ist und das Rücktrittsrecht ausgehebelt wird. „Wenn es jemand seriös meint, dann lässt er den Vertragspartner gegen die Abgeltung vom entstandenen Aufwand kündigen oder vom Vertrag zurücktreten. Den vollen Betrag bei einer fünfjährigen Laufzeit vorauszukassieren und dann bei Kündigung zu behalten, ist ein Zeichen dafür, dass man nicht gerade kundenorientiert ist.“


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