Löger und Glücksspielvertreter im Ibiza-U-Ausschuss

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss geht nach der Befragung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Donnerstag weiter. Als Auskunftsperson soll Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) kommen. Ihm werden sichergestellte Chats zu Postenbesetzungen in der Causa Casinos zur Last gelegt. Er hatte in der ersten Tranche der Sitzungen aus Zeitgründen nicht mehr Auskunft geben können.

Der Finanzminister der einstigen türkis-blauen Regierung ist Beschuldigter in der Causa Casinos. Vorgehalten werden ihm sichergestellte WhatsApp-Nachrichten unter anderem mit dem einstigen Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, die Postenschacher bei den Casinos Austria nahelegen. Den Vorsitz wird abermals die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) übernehmen.

Allzu viel erwartet sich die Opposition von der Befragung nicht. Löger sei nämlich meist zu spät darüber informiert worden, was im eigenen Haus geschehe, sagten die Fraktionsführer von SPÖ, FPÖ und NEOS vor der Sitzung am Donnerstag. Einblicke erhofft man sich beim Thema Glücksspiel.

Am Beispiel Lögers sehe man, wie das „System Kurz“ funktioniert habe, sagte der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer. Bundeskanzler Sebastian Kurz und dessen Minister Gernot Blümel (beide ÖVP) hätten die Entscheidungen gefällt, Löger habe nur sehr spät erfahren, „was am Programm ist“. Auch für NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper sei der ehemalige Finanzminister nur Erfüllungsgehilfe gewesen und habe die Zügel nicht in der Hand gehabt.

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Antworten, wie die ÖVP-FPÖ-Regierung mit dem Thema Glücksspiel umgegangen ist, erhofft sich die Opposition nicht nur von Löger, sondern auch von Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner, die als zweite Auskunftsperson kommt. Diese habe eine Abfertigung in Millionenhöhe bekommen, nachdem sie bereits einen Folgevertrag angenommen hatte. Dies sei auch in Vorstandskreisen unüblich, betonte Krainer. Christian Hafenecker von der FPÖ vermutet einen Zusammenhang mit einer Parteispende an die ÖVP.

Mit Glücksspiel geht es auch anschließend weiter: Auskunft erwarten sich die Abgeordneten von Ex-Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher.


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