Spagat zwischen Tradition und Moderne: CSU wieder auf Kurs

Markus Söder hat sich in der Pandemie als Corona-Krisenmanager hervorgetan und damit rechtzeitig zum 75. Geburtstag der CSU auch seine Partei aus dem Umfragetief geholt. Etliche fragen sich nun, ob die Bayern-Partei nicht doch auch Kanzler kann.

Seit dem CSU-Debakel bei der Landtagswahl 2018, bei der viele Wähler zu den Grünen abwanderten, lässt sich Parteichef Söder auffallend häufig in der Natur ablichten.
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Von Gabriele Starck

München – „Modern bleiben“ und den „gesellschaftlichen Entwicklungen nicht hinterherlaufen“. Das hat Markus Söder seinen Funktionären zum 75. Jahrestag der CSU-Gründung ins Parteibuch geschrieben. Zurück zu „Laptop und Lederhose“ also, dem einstigen Motto von Söders Mentor und Vorvorgänger als CSU-Chef, Edmund Stoiber.

Diesen Spagat zwischen Tradition und Moderne, mit dem die Partei lange punkten konnte, hatte sie im bayerischen Landtagswahlkampf 2018 nicht mehr hinbekommen. Stattdessen schielte die CSU, die seit 1957 ununterbrochen Bayern regiert, nur noch nach rechts. Dort, wo dem Partei­gründer Franz Josef Strauß zufolge maximal die Wand sein darf, hatte sich die rechtsnationalistische AfD positioniert. Und in ihr sah die CSU die Bedrohung fürs eigene Wahlergebnis.

Darüber habe man das liberale bürgerliche Lager vergessen, meinte der Soziologe Armin Nassehi von der Uni München in einem 3sat-Interview kurz nach der Wahl im Herbst 2018. Und dieses Lager quittierte den „semantischen Rechtsruck“, wie Nassehi es nennt, mit einer nicht unbeträchtlichen Wählerwanderung zu den Grünen. Die absolute Mehrheit ging so – das zweite Mal in der Parteigeschichte – verloren.

„Querulatorisches Markenprofil“

Werner Weidenfeld, Gründer des „Centrums für angewandte Politikforschung, CAP“ in München, hingegen sieht den Grund für den Einbruch um mehr als zehn Prozentpunkte vor allem im „querulatorischen Markenprofil“ der damaligen CSU. Der langjährige Machtkampf um den Parteivorsitz zwischen Söder und seinem Vorgänger, dem jetzigen Bundesinnenminister Horst Seehofer, sei „an Härte kaum zu überbieten“ gewesen. Wer sich so „kontrovers mit sich selbst beschäftige“, habe keine große Vision.

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Als der Streit entschieden war, habe sich Söder in seiner Funktion als Ministerpräsident entfalten können, meint Weidenfeld, der dem Nürnberger großes politisches Talent zuspricht. Söder habe sich der Erfolgsgeschichte seiner Partei besonnen: der „Verbindung von historischer Identität, also dem, was Bayern ausmacht und Tradition ist, und dem nächsten Schritt in die Moderne“. Die Ankündigung, in die Raumfahrt zu investieren, und gleichzeitig das Kreuz in Amtstuben vorzuschreiben, nennt der emeritierte Uni-Professor als Beispiel. Und als Signal an jene, die 2018 den Grünen ihre Stimme gaben, umarme Söder jetzt Bäume. Diese Symbolik sei wichtig, um den Menschen politische Botschaften zu vermitteln – in diesem Fall das Versprechen von mehr Umweltschutz.

Vor 75 Jahren gründete sich in München die CSU. Durchaus eine bayerische Erfolgsgeschichte.
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Ihren 75. Geburtstag wird die CSU am Samstag nicht groß feiern können – Corona-bedingt. Dabei wurde der Gründungstag, der 12. September 1945, ohnehin nachträglich festgelegt. Fest steht: Am diesem Tag wurde in München die Gründung einer „Bayerischen Christlich-Sozialen Union“ beschlossen. Später folgten weitere Gründungen in ganz Bayern, ehe sich „erst am 8. Januar 1946 ein Landesverband formierte“, erzählt der Vorsitzende der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung, Markus Ferber.

Während sich die christlich-konservativ ausgerichteten und neu gegründeten Parteien in den anderen Bundesländern 1959 zur CDU zusammenschlossen, blieb die CSU selbstständig und auf Bayern beschränkt.

Nichtsdestotrotz wuchs die Partei stetig. Anfang der 1970er-Jahre hatte sie erstmals mehr als 100.000 Mitglieder. 1990, im Jahr der Wiedervereinigung, waren es 186.000, bis heute der Rekord, aktuell sind es nach Partei-Angaben rund 140.000. Wie auch die CDU oder die SPD kämpft die CSU seit Jahren nicht nur mit einer Überalterung.

Das Durchschnittsalter der Mitglieder beträgt derzeit 59 Jahre, und mit 21 Prozent sind Frauen deutlich unterrepräsentiert. Viel hat sich da seit 1990 nicht getan, als 15 Prozent der Mitglieder weiblich waren. Den einstigen Parteichef und Mitgründer Franz Josef Strauß verehren viele CSU-­Anhänger bis heute. Sein Versuch, Bundeskanzler zu werden, misslang allerdings 1980.

Wem das Bäumchenpflanzen dann doch zu aufgesetzt ist – es geht auch subtiler: Söder lässt sich, seit Umfragen zeigen, dass Klima- und Umweltschutz eine zunehmend wichtige Rolle im Leben vieler Menschen spielt, auffallend oft im Grünen fotografieren. Und sei es nur im Park, der zwischen Staatskanzlei und dem Prinz-Carl-Palais liegt, das dem Ministerpräsidenten zu Repräsentationszwecken dient. Die diese Woche erneuerte Forderung Söders an die Bundesregierung, auch für Autos mit Verbrennungsmotoren eine Kaufprämie zu gewähren, mag da dann doch von so manchem als Widerspruch gesehen werden.

Aber nicht nur Symbolik weiß der Franke einzusetzen. Auch sein Ton ist versöhnlicher geworden, seit er regiert. Wer Erfolg wolle, müsse verbindlich bleiben, dürfe nicht immer nur um sich beißen, erklärt Weidenfeld. Diese Wandlung brachte Söder persönlich Sympathiepunkte, die Partei allerdings erreichte in Umfragen noch immer nicht die 40 Prozent, die man sich selbst stets als unterste Grenze setzt.

Dann kam Corona. Söders im Ländervergleich rigorose Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung des Virus kamen gut an. Die Pandemie konfrontiere die Menschen mit drei existenziellen Krisen auf einmal – die Krise des Gesundheitswesens, die der Kommunikation und die ökonomische. Das verunsichere und ängstige. Ein Politiker, der in solchen Situationen eine klare Haltung und Handlungsfähigkeit zeige, habe einen Bonus, erklärt Weidenfeld. Dieser schlug sich in bundesweit rasant steigenden Zustimmungswerten für Söder nieder. Plötzlich wurde er selbst von einigen in der großen Schwesterpartei CDU als Kanzlerkandidat der Union ins Spiel gebracht. Und sei es in Ermangelung eines eigenen überzeugenden Kandidaten.

Zweimal stellte die CSU bislang den Kanzlerkandidaten

Erstmals profitierte aber auch die CSU vom – inzwischen bundesweiten – Söder-Hype. Die Zustimmung der Bayern für die Dauer-Regierenden stieg von im März noch mageren 35 Prozent auf inzwischen 47, wie eine Civey-Umfrage vom 5. September zeigt. Die Diskussion über einen Kanzlerkandidaten Söder beginnt auch die Bayern umzutreiben.

Doch bislang hat die Regionalpartei, und etwas anderes ist die CSU letztlich nicht, immer Niederlagen hinnehmen müssen, wenn sie sich um eine Spitzenposition außerhalb des Landes bewarb. Zweimal stellte die CSU bislang den Kanzlerkandidaten der Union – und scheiterte beide Male gegen amtierende Regierungschefs von der SPD. 1980 unterlag Parteigründer Franz Josef Strauß Helmut Schmidt und Edmund Stoiber ereilte 2002 das gleiche Schicksal gegen Gerhard Schröder. Und auch der jüngste Anlauf auf höhere Weihen misslang: der Versuch, den CSU-Mann Manfred Weber zum EU-Kommissionspräsidenten zu machen. Die Staats- und Regierungschefs wollten den Bayern nicht an der Spitze der mächtigen EU-Behörde.

„Ich würde ihm nicht anraten, eine Kandidatur anzustreben“

Doch nicht aufgrund dieser Erfahrungen warnt Politikberater Weidenfeld die CSU und Söder vor Kanzlerträumen. Abgesehen davon, dass Umfragehochs wie das momentane schnell wieder verpuffen könnten: „Ich würde ihm nicht anraten, eine Kandidatur anzustreben“, sagt Weidenfeld. Dann nämlich fiele die Wahrnehmungsarchitektur in sich zusammen, die da laute: Die CSU führt Bayern, und deshalb geht es Bayern so gut, dass es dafür sorgen kann, dass es auch anderen gutgeht. Das Narrativ vom reichen Bayern, das den armen anderen Bundesländern unter die Arme greift, funktioniert also nur dann, wenn die CSU nicht fürs Ganze verantwortlich ist und so als Leuchtturm im Süden strahlen kann.

Davon abgesehen: Derzeitigen Umfragen zufolge müsste ein Kanzler Söder wohl mit den Grünen koalieren, sollte sich die SPD dieses Mal tatsächlich verweigern – und davon ist auszugehen. Könnte Söder, der eine Zusammenarbeit mit den Grünen in Bayern vermeidet wie der Teufel das Weihwasser, mit ebendiesen im Bund? Weidenfeld verweist auf Söders Wandlungsfähigkeit und meint: „Aber ja. Er umarmt ja auch Bäume.“


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