Weiter Grüner Unmut an Asylpolitik in Koalition

Nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos, mehren sich Stimme der Grünen, die einen neuen Anlauf für eine gemeinsame europäische Asylpolitik fordern. Die außenpolitische Sprecherin, Ewa Ernst-Dziedzic, besucht am Donnerstag die Insel, um „die Situation dort aufzuzeigen.“ Sie möchte sich in der Koalition für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzen.

„Wir sind mit der ÖVP laufend im Gespräch und werden den Druck weiter aufbauen“, so Ernst-Dziedzic. Während die Türkisen strikt gegen die Aufnahme von Menschen aus den meist überfüllten griechischen Camps, in dem katastrophale Zustände herrschen, sind, haben sich mehrere Grün-Politiker und auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen dafür ausgesprochen.

Doch „Fakt ist, wir haben aktuell keine Mehrheit im Parlament“, sagte Ernzst-Dziedzic. Selbst wenn die Grünen mit den Oppositionsparteien SPÖ und NEOS stimmen würden und damit gegen den Koalitionspartner - also einen Koalitionsbruch begehen würden - kämen sie gemeinsam auf nur 81 Stimmen, während die ÖVP und die FPÖ auf 101 Stimmen im Nationalrat kommen, erklärte die Abgeordnete. „Ich fände es unverantwortlich zu sagen: ‚Gut, wir riskieren das trotzdem‘ und verbauen uns hier die Möglichkeiten, mit dem Koalitionspartner und anderen Stakeholdern zu schauen, was wir akut tun können in der derzeitigen Situation.“

Mittel- und langfristig gehe das nur mit einer Reform des EU-Asylsystems, betonte Ernst-Dziedzic, die bereits Anfang März das Camp Moria besucht hatte. Damals drohte die Situation an der griechisch-türkischen Grenze zu eskalieren, dann kam die Coronakrise und die Situation entspannte sich leicht.

Zur Aussage von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), der die mutmaßliche Brandstiftung in Moria durch Geflüchtete mit den Worten „Gewaltbereite Migranten haben keine Chance auf Asyl in Europa“ kommentierte, sagte Ernst-Dziedzic, dass knapp 13.000 Menschen „nicht unter Generalverdacht“ gestellt werden könnten. Auch sei es zynisch zu glauben, dass die Bilder von überfüllten Camps als „Abschreckung“ für potenziell neue Migranten diene. „Flucht und Migration sind keine kurzfristigen Phänomene“.

Der Bürgermeister von Traiskirchen - dort befindet sich Österreichs größtes Erstaufnahmezentrum -, Andreas Babler fordert indes „Solidarität und Menschlichkeit“ für Lesbos. „Beenden wir diese Schande Europas und holen wir flüchtende Menschen aus diesem Wahnsinn raus“, sagte der SPÖ-Politiker am Donnerstag.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte am Mittwoch in der ORF-“ZiB2“ argumentiert, mit der Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen, unterstütze man nur das Geschäft der Schlepper. „Das Geschrei nach Verteilung kann nicht die Lösung sein“, meinte Schallenberg. Die EU dürfe nicht in die „alte Debatte“ zurückfallen und über die Verteilung von Flüchtlingen reden. „Wenn wir die Hoffnung geben, dass es geht, werden sich auch andere auf den Weg machen.“ Auf die Frage, ob es nicht zynisch sei, wenn Tausende Menschen, darunter Hunderte Kinder, ohne Obdach seien, erklärte Schallenberg: „Es geht immer nur um ein paar hundert Kinder.“ Das sei nicht zynisch, „sondern die Wahrheit“ und „eine Frage des Hausverstands“.

Der Europasprecher des Grünen Parlamentsklubs, Michel Reimon, twitterte am Mittwochabend zu den Ereignissen in Moria und dem Unwillen der ÖVP zur Aufnahme von Minderjährigen: „Ich hab heute versagt. So richtig.“ Fragen dazu wollte er auf APA-Anfrage zunächst nicht beantworten.

Auch aus dem EU-Parlament mehren sich grüne Stimmen für einen umfassende politische Lösung. „Die einzig akzeptable Reaktion der EU ist ein solider neuer Migrationspakt, um der katastrophalen Lage an den EU-Außenlagern Abhilfe zu schaffen. Gezieltes Wegschauen ist keine Option, wir brauchen endlich eine solidarische europäische Asylpolitik“, schreibt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, in einer Aussendung. „Der Großbrand im Flüchtlingslager Moria ist ein weiterer trauriger Tiefpunkt menschenunwürdiger Asylpolitik in Europa.“


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