Löger und Glücksspielvertreter im Ibiza-U-Ausschuss

Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), der in der Causa Casinos beschuldigt wird, will von dem Trubel, der im Ibiza-U-Auschuss behandelt wird, nichts mitbekommen haben. „So bin ich nicht“, sagte Löger am Donnerstag als Auskunftsperson, in Anlehnung an ein Zitat von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Immerhin habe dieser ihm dreimal in eineinhalb Jahren das Vertrauen ausgesprochen, so Löger.

Weil er die Wertschätzung gegenüber dem Parlament immer gelebt habe, gebe er gerne Auskunft. Löger verwies auf das Protokoll seiner ersten, dreistündigen Einvernahme bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Dezember 2019, dieses würde viele Fragen schon beantworten. Eine zweite für April 2020 geplante Einvernahme sei coronabedingt auf den 22. September 2020 verschoben worden. Es gebe im Strafakt aber noch Teile, die er als Beschuldigter noch nicht einsehen durfte, bat Löger um Verständnis, sollte er Fragen nicht beantworten können.

Löger blieb im U-Ausschuss bei seiner bisherigen Verteidigungslinie, er habe sich bei den Casinos Austria lediglich als „Mediator“ eingebracht, um die Balance zwischen den drei Kernaktionären ÖBAG, Novomatic und der tschechischen Sazka zu halten. „Es traf mich umso mehr“, so Löger, dass es Sazka dann inmitten der Postenaffäre um Peter Sidlo gelungen ist, die Mehrheit bei den Casinos zu übernehmen.

Löger sagte, er sei als unabhängiger Finanz- und Kapitalmarktexperte in die Regierung gekommen und sei nie Mitglied in einer Partei gewesen. „Meine bisherigen Erfahrungen werden die Motivation dahingehend nicht gerade steigern“, zeigte sich der Ex-Finanzminister enttäuscht über seine eineinhalbjährige politische Karriere. Löger schilderte auch, dass er im privaten Kreis beschuldigt worden sei, er habe den Familienbonus, der Eltern steuerlich begünstigt, nur eingeführt, weil „unsere Tochter uns drei Monate danach eine Enkeltochter geschenkt hat“.

Löger skizzierte den Abgeordneten seine inhaltliche Arbeit an einer Steuerstrukturreform, gemeinsam mit dem „tollen Experten“ Hubert Fuchs, dem Staatssekretär der FPÖ im Finanzministerium. Er verwies auch auf seine Pläne zu einer Reform der Finanzmarktaufsicht und die Änderungen an der Staatsholding ÖBIB, die zur ÖBAG wurde. Ihm sei es immer darum gegangen, in der Sache die richtigen Entscheidungen zu treffen, so Löger. Es sei für ihn mehr als beschämend, mit dem Ibiza-Video in Verbindung gebracht zu werden. „Es fällt nicht einfach, sich damit auseinanderzusetzen.“

Die Bestellung des einstigen Generalsekretärs und Kabinettchefs im Finanzministerium, Thomas Schmid, zum Alleinvorstand der ÖBAG verteidigte Löger nach einer entsprechenden Frage von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl. Dieser sei einer der höchsten Beamten im Haus gewesen und allein deswegen verpflichtet, auch die entsprechende gesetzliche Grundlage für die Staatsholding voranzutreiben.

Ungewöhnlich ist für Löger auch nicht, dass die ÖBAG nur über einen Vorstand verfügt. Dies sei auch in den entsprechenden Vorgängerunternehmen so gewesen. Und: „Ich hätte hinterfragt, ob nicht mehr Häuptlinge als Indianer beschäftigt sind.“ Der ehemalige Finanzminister konnte auch keine Argumente sehen, weswegen man einem Generalsekretär und Kabinettchef verbieten sollte, sich nach einer Ausschreibung zu bewerben.

Dass eine Novelle zum Glücksspielgesetz nach nur kurzer Zeit aus der Begutachtung zurückgezogen worden war, bezeichnete Löger als einen seiner ersten „Fehler“. Man habe eine entsprechende EU-Vorgabe rasch umsetzen wollen, dabei aber übersehen, dass in der türkis-blauen Regierung alles in der Koordination entschieden werden musste. „Ich war selbst getroffen“, so der Ex-Finanzminister, der kein „Präjudiz im Sinne der Missachtung der Koordinationsregel der Regierung“ zulassen wollte.

Die wieder fallen gelassene „Operation Edelstein“, also den Versuch einer Privatisierung des Bundesrechenzentrums, sah Löger nicht besonders brisant. Die aufgetauchten Protokolle dazu seien sicher keine „Geheimprotokolle“ und: „Ich kenne kein Hinterzimmer.“ Tatsache sei, dass schon Vorgängerregierungen versucht hätten, die Effizienz und Effektivität des Bundesrechenzentrums zu optimieren.

Mit Glücksspiel geht es auch am Nachmittag weiter: Auskunft erwarten sich die Abgeordneten von von Casinos-Chefin und Kurz-Vertrauten Bettina Glatz-Kremsner sowie Ex-Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher.


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