Macron will bei Mittelmeer-Gipfel über Spannungen sprechen

Vor dem Hintergrund gefährlicher Spannungen im östlichen Mittelmeer kommen am Donnerstag Staats- und Regierungschefs aus sieben südlichen EU-Staaten auf Korsika zusammen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will als Gastgeber über den Erdgasstreit im östlichen Mittelmeer zwischen Griechenland und der Türkei, die Lage im bürgerkriegserschütterten Libyen und die Migration in der Region beraten.

Nach Angaben des Pariser Élyséepalastes wollen sich Frankreich, Griechenland, Zypern, Malta, Italien, Spanien und Portugal vor dem EU-Sondergipfel zur Türkei am 24. September abstimmen. Griechenland und Zypern sind im Zusammenhang mit den Erdgaserkundungen der Türkei der Ansicht, dass sie in ihren Seegebieten erfolgen und damit illegal sind.

Mitsotakis warf Ankara nationalistische Propaganda, aggressiven Militarismus, den Kauf russischer Waffensysteme und Kriegsdrohungen vor. „Wir müssen anerkennen, dass vitale Interessen - strategische europäische Interessen - auf dem Spiel stehen“, schrieb Mitsotakis. „Wenn Europa echten geopolitischen Einfluss ausüben will, kann es eine kriegslüsterne Türkei nicht einfach gewähren lassen.“ Die Türkei bedrohe die internationale Rechtsstaatlichkeit.

Auch nach Ansicht von Frankreichs Präsident Macron sei die Türkei kein Partner mehr in der Mittelmeerregion. „Unsere roten Linien sind einfach der Respekt vor der Souveränität eines jeden europäischen Mitgliedstaates, die Achtung des Völkerrechts“, sagte Macron. Der französische Staatschef kritisierte das Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Libyen-Konflikt und die Erdgaserkundungen der Türkei im östlichen Mittelmeer als „inakzeptabel“. Ziel sei weiterhin der Dialog mit Erdogan, „aber unter Bedingungen, bei denen wir kompromisslos sind“.

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Das NATO-Mitglied Türkei weist die Vorwürfe zurück. Die Türkei vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie Erdgas sucht, zu ihrem Festlandsockel gehören.

Frankreich hatte jüngst als Zeichen der Solidarität mit Athen und Nikosia seine Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer erhöht. Griechenland ist derzeit auch mit den Folgen des Großbrandes im Flüchtlingscamp von Moria auf der Insel Lesbos konfrontiert.


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