Corona-Konjunkturpaket: Tiroler Sozialpartner warten ab

Die 169 Mio. € für 2021 seien ein richtiger Schritt, der Inhalt noch zu prüfen, sagen die Sozialpartner. Ans Nulldefizit 2024 glaubt fast keiner.

Die schwarz-grüne Landesregierung schloss ihre Herbstklausur am Mittwoch mit einem erneuten Konjunkturpaketsbeschluss ab.
© Thomas Böhm

Innsbruck – Am Mittwoch wurde das neue Konjunkturpaket von der schwarz-grünen Landesregierung verkündet. Wie berichtet, sollen 2021 in Summe 169 Millionen investiert werden. Die Sozialpartner waren von LH Günther Platter (VP) am Montag über die Kernelemente informiert worden. 2024 will Platter wieder ein Nulldefizit im Landesbudget erzielen. Die TT hat die Sozialpartner um ihre Einschätzung gebeten:

1️⃣ Arbeiterkammer: Grundsätzlich sei es positiv, die Konjunktur anzukurbeln, sagt AK-Präsident Erwin Zangerl. Vorerst seien ihm von diesem Paket aber „nur Überschriften“ präsentiert worden – es werde zu beobachten sein, in welche Richtung sich die konkreten Projekte entwickeln. Dass sich im Jahr 2024 wieder ein ausgeglichenes Budget ausgehen wird, bezweifelt Zangerl. Und wenn, dann seien tiefe Einschnitte zu befürchten. Dennoch müsse man sich ein Ziel setzen – „ein ausufernden Defizit müssen nämlich wir alle zahlen“.

2️⃣ Wirtschaftskammer: Als „breit aufgestellt und ausgewogen“ lobt WK-Präsident Christoph Walser das Konjunkturpaket. Dass es künftig Sparmaßnahmen für das Wiedererreichen eines Nulldefizits brauche, sei klar: „Wir müssen aber auf mögliche neue Krisen vorbereitet sein – der Weg ist deshalb richtig.“

3️⃣ Gewerkschaft: Ein „Projekt 2000“ – analog zur einstigen Bundes-Arbeits­markt­initiative „Aktion 20.000“ fordert Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth: „Wir müssen speziell Frauen, Ältere und Niedrigqualifizierte in den Arbeitsmarkt bringen.“ Das Landespaket sei zwar gut, Wohlgemuth fehlt aber noch ein Vorstoß, um die Kaufkraft anzukurbeln. Und zwar in Form einer Direktzahlung. Dies wäre etwa durch einen einkommensabhängigen „Tirol-Scheck“ möglich. Die Ansage Platters zum Nulldefizit hält er für „zu früh“.

4️⃣ Landwirtschaftskammer: LWK-Präsident Josef Hechenberger will das Paket erst in Ruhe studieren. Der Fokus auf Regionalität (auch bei Lebensmitteln) sei aber richtig: „Sofern es nicht nur bei Überschriften bleibt. Da muss auch Substrat bekommen.“ Zudem müsse man die Energiewende durch Photovoltaik anstoßen: „Da haben wir zu wenig gemacht.“ Das Ziel von Schwarz-Grün in der Budget­entwicklung sei „motiviert, aber schwer abzuschätzen“.

5️⃣ Industriellenvereinigung: Wirtschaftsfördernde Maßnahmen und solche für Kinderbetreuung sieht IV-GF Eugen Stark positiv: „Wir müssen ganz gezielt investieren, nicht mit der Gießkanne.“ (mami)


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