Löger und Glücksspielvertreter im Ibiza-U-Ausschuss

Der frühere Finanzminister sagte, er sei als unabhängiger Finanz- und Kapitalmarktexperte in die Regierung gekommen und sei nie Mitglied in einer Partei gewesen. „Meine bisherigen Erfahrungen werden die Motivation dahingehend nicht gerade steigern“, zeigte sich Löger enttäuscht über seine eineinhalbjährige politische Karriere. Er schilderte auch, dass er im privaten Kreis beschuldigt worden sei, er habe den Familienbonus, der Eltern steuerlich begünstigt, nur eingeführt, weil „unsere Tochter uns drei Monate danach eine Enkeltochter geschenkt hat“.

Löger sei es immer darum gegangen, in der Sache die richtigen Entscheidungen zu treffen, so Löger. Es sei für ihn mehr als beschämend, mit dem Ibiza-Video in Verbindung gebracht zu werden. „Es fällt nicht einfach, sich damit auseinanderzusetzen.“

„So bin ich nicht“, sagte Löger am Donnerstag als Auskunftsperson, in Anlehnung an ein Zitat von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Immerhin habe dieser ihm dreimal in eineinhalb Jahren das Vertrauen ausgesprochen, so Löger.

Die Bestellung des einstigen Generalsekretärs und Kabinettchefs im Finanzministerium, Thomas Schmid, zum Alleinvorstand der ÖBAG verteidigte Löger nach einer entsprechenden Frage von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl. Dieser sei einer der höchsten Beamten im Haus gewesen und allein deswegen verpflichtet, auch die entsprechende gesetzliche Grundlage für die Staatsholding voranzutreiben.

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Ungewöhnlich ist für Löger auch nicht, dass die ÖBAG nur über einen Vorstand verfügt. Dies sei auch in den entsprechenden Vorgängerunternehmen so gewesen. Und: „Ich hätte hinterfragt, ob nicht mehr Häuptlinge als Indianer beschäftigt sind.“ Der ehemalige Finanzminister konnte auch keine Argumente sehen, weswegen man einem Generalsekretär und Kabinettchef verbieten sollte, sich nach einer Ausschreibung zu bewerben.

Dass eine Novelle zum Glücksspielgesetz nach nur kurzer Zeit aus der Begutachtung zurückgezogen worden war, bezeichnete Löger als einen seiner ersten „Fehler“. Man habe eine entsprechende EU-Vorgabe rasch umsetzen wollen, dabei aber übersehen, dass in der türkis-blauen Regierung alles in der Koordination entschieden werden musste. „Ich war selbst getroffen“, so der Ex-Finanzminister, der kein „Präjudiz im Sinne der Missachtung der Koordinationsregel der Regierung“ zulassen wollte.

Bezüglich der Besetzung von Peter Sidlo als Casinos-Finanzvorstand, wurde Löger auf die „Daumen hoch“-Nachricht an Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache angesprochen. Dies sehe Löger weiter nicht als Zustimmung zur Besetzung von Sidlo. Es sei nämlich ein „ranziger Daumen“ gewesen, und dieser „ranzige Daumen ist der einzige Grund, warum ich mich jetzt strafrechtlich verantworten muss“, so Löger.

Strache schrieb Löger: „Lieber Hartwig! Herzlichen Dank für deine Unterstützung bezüglich CASAG! Lg HC“. Löger sagt, die Nachricht habe ihn geärgert und er deshalb den Daumen zurückgeschickt, nach dem Motto, „gib a Ruh“.

Die Aktennotiz, wonach der FPÖ-Mann Sidlo für „irgendeinen Hintergrund Deal mit den Blauen“ „ein Muss“ gewesen sein soll, erklärte der Ex-Finanzminister so: Nach langen Verhandlungen hatte man sich darauf geeinigt, dass jeder der drei Hauptaktionäre einen Vorstand nominieren durfte. Dass Novomatic Sidlo ins Spiel brachte, habe ihn aber „irritiert“, so Löger. Allerdings wäre es ein „Wahnsinn“ gewesen, die Einigung zu kippen, weswegen Sidlo schließlich auch „ein Muss“ gewesen sei.

Nach Löger war Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner geladen, die sich wegen einer Abfertigung in Millionenhöhe rechtfertigen muss, nachdem sie bereits einen Folgevertrag angenommen hatte. Die dritte Auskunftsperson, Ex-Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher, dürfte dem Vernehmen nach abermals nicht kommen, nachdem er sich bereits beim ersten Mal krankgemeldet hatte. Stattdessen soll ein ehemaliger Casinos-Manager aussagen.

Zu einer „Klarstellung“ sah sich am Donnerstag indes das Alois-Mock-Institut genötigt, nachdem dessen Präsident Sobotka am Vortag dazu befragt worden war. Man sei keine „nahestehende Organisation“ einer Partei, weshalb auch sämtliche Regelungen des Parteiengesetzes keine Anwendung finden könnten, hieß es unter Berufung auf eine juristische Prüfung. Das Institut verwehrte sich damit gegen die „geäußerten Unterstellungen und Mutmaßungen der Parteienfinanzierung aus dem Untersuchungsausschuss“.


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