Krisentreffen soll Spannungen in Brexit-Saga lösen

Im Streit über die Einhaltung des Brexit-Vertrags droht die EU-Kommission der britischen Regierung mit Konsequenzen. „Wir gehen hier Schritt für Schritt vor“, sagte Sprecher Eric Mamer am Donnerstag in Brüssel. Zunächst verlange man von der britischen Regierung eine Erklärung für den angekündigten Verstoß gegen das gültige Austrittsabkommen.

In Brüssel betonte man, die Europäische Union bestehe auf einer Klarstellung mit Blick auf eine vollständige und rechtzeitige Umsetzung des Austrittsvertrages. Wie aus EU-Kreisen verlautete, könnte der britische Vorstoß ein juristisches Nachspiel haben, falls London nicht ausreichend darlege, dass es mit dem geplanten Gesetz zum britischen Binnenhandel nicht gegen den bereits ratifizierten Brexit-Vertrag verstoße.

Die britische Regierung hatte am Mittwoch den Entwurf für ein sogenanntes Binnenmarktgesetz ins Parlament eingebracht, das Teile des 2019 mit der Europäischen Union geschlossenen Vertrags aushebeln könnte. Nordirland-Minister Brandon Lewis hatte eingeräumt, dass dies gegen internationales Recht verstoßen würde. Premierminister Boris Johnson beharrt dennoch auf den Plänen. Dies gilt als Affront gegenüber der EU, der die laufenden Gespräche mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen stark belastet.

Knackpunkt ist, dass in dem geplanten Gesetz der Provinz Nordirland auch nach dem Auslaufen der Brexit-Übergangsfrist zum Jahresende ein „uneingeschränkter Zugang“ zum britischen Markt garantiert werden soll. Im sogenannten Nordirland-Protokoll hatte sich London jedoch zur Einhaltung von EU-Vorschriften verpflichtet - insbesondere soll der Zollkodex der Europäischen Union für alle von der Insel nach Nordirland verbrachten Waren gelten.

Der irische Ministerpräsident Micheal Martin äußerte sich skeptisch, dass es sich unter den derzeitigen Begleitumständen gelingen werde, sich auf ein solches Abkommen zu einigen. Die spanische Außenministerin Arancha Gonzalez Laya warnte im Hörfunk, wenn es keine Übereinkunft gebe, werde dies für Großbritannien sehr viel mehr Schaden bedeuten als für die EU - Dies gelte auch für die britische Exklave Gibraltar im Süden Spaniens.

EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic reiste am Donnerstag nach London zu einer Krisensitzung des Ausschusses, der die Einhaltung des Austrittsabkommens überwacht. Dort werde er eine Erklärung einfordern, sagte Mamer. Kommissionschefin Ursula von der Leyen habe bereits klar gemacht, wie wichtig das Abkommen als Grundlage für die Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich sei.

Ebenfalls am Donnerstag wollten die Chefunterhändler David Frost und Michel Barnier die jüngste Verhandlungsrunde über einen Anschlussvertrag abschließen. Dieser Handelspakt soll die wirtschaftlichen Beziehungen ab 2021 regeln. Dann endet die Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt im Jänner. Ohne Vertrag drohen Zölle, hohe Handelshürden und die Unterbrechung von Lieferketten.

Der frühere britische Premierminister John Major warnte die britische Regierung davor, Vertrauen zu verspielen. „Für Generationen wurde das Wort der Briten - einmal feierlich gegeben - von Freunden und Feinden akzeptiert. Unsere Unterschrift unter Verträgen oder Abkommen war heilig“, sagte der 77-Jährige.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat vor einem Abbruch der Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gewarnt. „Ein „No Deal“ wird jeden Tag realistischer - und das spürt auch jeder“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Großbritannien ist Ende Jänner aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende gilt aber noch eine Übergangsphase, in der die künftigen Beziehungen etwa im Bereich Handel geklärt werden sollen. Gelingt keine Einigung, droht ein ungeregelter Austritt. Experten warnen in einem solchen Fall vor schweren wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten.


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