Macron will bei Mittelmeer-Gipfel über Spannungen sprechen

Vor dem Hintergrund gefährlicher Spannungen im östlichen Mittelmeer kommen am Donnerstag Staats- und Regierungschefs aus sieben südlichen EU-Staaten auf Korsika zusammen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will als Gastgeber über den Erdgasstreit im östlichen Mittelmeer zwischen Griechenland und der Türkei, die Lage im bürgerkriegserschütterten Libyen und die Migration in der Region beraten.

Griechenland und Zypern sind im Zusammenhang mit den Erdgaserkundungen der Türkei der Ansicht, dass sie in ihren Seegebieten erfolgen und damit illegal sind. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis drohte bereits mit Sanktionen gegen die Türkei und schlug die Einschaltung des Internationalen Gerichtshofs vor. Diese könnten auf einem Sondergipfel der EU zur Außenpolitik am 24. September beschlossen werden, schrieb Mitsotakis in einem Gastbeitrag der Frankfurter Allgmeeinen und Le Monde. „Wenn die Türkei bis dahin nicht zur Vernunft kommt, sehe ich keine andere Möglichkeit.“

Mitsotakis warf Ankara nationalistische Propaganda, aggressiven Militarismus, den Kauf russischer Waffensysteme und Kriegsdrohungen vor. „Wir müssen anerkennen, dass vitale Interessen - strategische europäische Interessen - auf dem Spiel stehen“, schrieb Mitsotakis. „Wenn Europa echten geopolitischen Einfluss ausüben will, kann es eine kriegslüsterne Türkei nicht einfach gewähren lassen.“ Die Türkei bedrohe die internationale Rechtsstaatlichkeit.

Auch nach Ansicht von Frankreichs Präsident Macron sei die Türkei kein Partner mehr in der Mittelmeerregion. „Unsere roten Linien sind einfach der Respekt vor der Souveränität eines jeden europäischen Mitgliedstaates, die Achtung des Völkerrechts“, sagte Macron. Der französische Staatschef kritisierte das Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Libyen-Konflikt und die Erdgaserkundungen der Türkei im östlichen Mittelmeer als „inakzeptabel“. Ziel sei weiterhin der Dialog mit Erdogan, „aber unter Bedingungen, bei denen wir kompromisslos sind“.

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Jetzt testen
TT ePaper

Das NATO-Mitglied Türkei weist die Vorwürfe zurück. Die Türkei vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie Erdgas sucht, zu ihrem Festlandsockel gehören.

Der Konflikt steht im Mittelpunkt des Gipfeltreffens auf Korsika, das in einem Luxushotel in dem Badeort Porticcio bei Ajaccio stattfindet. Zu dem sogenannten EuroMed-Treffen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron neben Mitsotakis den zypriotischen Präsidenten Nikos Anastasiades eingeladen sowie die Regierungschefs von Italien und Spanien, Giuseppe Conte und Pedro Sánchez und den maltesischen Ministerpräsidenten Robert Abela. Am Abend war gegen 19.30 Uhr eine Pressekonferenz geplant.

Vor dem eigentlichen Gipfelbeginn wollte Macron am Donnerstagnachmittag zunächst bilateral mit Mitsotakis beraten. Dabei könnte es auch um den Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos gehen, durch den tausende Menschen obdachlos sind. Der französische Präsident hatte den Griechen danach „Solidarität“ versprochen.

Zypern blockiert unterdessen nach Angaben von EU-Diplomaten die Verabschiedung von EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen mutmaßlicher Wahlfälschungen in Weißrussland. Ein zypriotischer Diplomat widersprach dem am Donnerstag und betonte, dass Zypern lediglich mehr Zeit beantragt habe, um die geplanten EU-Reisebeschränkungen und Kontoeinfrierungen gegen Personen in Belarus zu prüfen. Etliche EU-Regierungen sehen darin aber nach Angaben mehrerer Diplomaten den Versuch, die EU zu Sanktionen gegen die Türkei im Gasstreit im östlichen Mittelmeer zu bewegen.


Kommentieren


Schlagworte