EU-Krisengespräch mit Briten offenbar gescheitert

Ein Krisentreffen zwischen Europäischer Union und Großbritannien im Brexit-Streit hat offenbar kein befriedigendes Ergebnis gebracht. EU-Diplomaten sagten am Donnerstag, die Gespräche zwischen hochrangigen Vertretern beider Seiten hätten die Bedenken der Union nicht ausgeräumt. Einer davon kritisierte, der britische Vizepremier Michael Gove habe bei den Unterredungen nur „Phrasen gedroschen“.

Zuvor war ein Gespräch Goves mit EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic in London angesetzt gewesen. Dabei ging es um ein von der Regierung in London geplantes Gesetz zum britischen Binnenhandel. Aus Sicht der EU würde dieses den bereits ratifizierten Brexit-Vertrag verletzen.

Die Brüsseler Kommission warnte vor einer Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament. Sollte Großbritannien das Vorhaben weiter vorantreiben, wäre dies ein „extrem ernsthafter Verstoß“ gegen das Scheidungsabkommen und gegen internationales Recht. Der britische Gesetzesvorstoß habe die Vertrauensbasis zwischen Brüssel und London „schwerwiegend beschädigt“.

Die Behörde verwies dabei darauf, dass die EU auch vor rechtlichen Schritten „nicht zurückschrecken“ werde. Mit dem britischen Binnenmarktgesetz sollen Klauseln aus dem 2019 ausgehandelten EU-Austrittsvertrag zu Nordirland ausgehebelt werden. Die Londoner Regierung hat eingeräumt, dass das Vorhaben völkerrechtswidrig ist.


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