Löger und Glücksspielvertreter im Ibiza-U-Ausschuss

Der frühere Finanzminister sagte, er sei als unabhängiger Finanz- und Kapitalmarktexperte in die Regierung gekommen und sei nie Mitglied in einer Partei gewesen. „Meine bisherigen Erfahrungen werden die Motivation dahingehend nicht gerade steigern“, zeigte sich Löger enttäuscht über seine eineinhalbjährige politische Karriere. Er schilderte auch, dass er im privaten Kreis beschuldigt worden sei, er habe den Familienbonus, der Eltern steuerlich begünstigt, nur eingeführt, weil „unsere Tochter uns drei Monate danach eine Enkeltochter geschenkt hat“.

Löger sei es immer darum gegangen, in der Sache die richtigen Entscheidungen zu treffen, so Löger. Es sei für ihn mehr als beschämend, mit dem Ibiza-Video in Verbindung gebracht zu werden. „So bin ich nicht“, sagte Löger am Donnerstag als Auskunftsperson, in Anlehnung an ein Zitat von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Immerhin habe dieser ihm dreimal in eineinhalb Jahren das Vertrauen ausgesprochen, so Löger.

Die Bestellung des einstigen Generalsekretärs und Kabinettchefs im Finanzministerium, Thomas Schmid, zum Alleinvorstand der ÖBAG verteidigte Löger nach einer entsprechenden Frage von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl. Dieser sei einer der höchsten Beamten im Haus gewesen und allein deswegen verpflichtet, auch die entsprechende gesetzliche Grundlage für die Staatsholding voranzutreiben.

Ungewöhnlich ist für Löger auch nicht, dass die ÖBAG nur über einen Vorstand verfügt. Dies sei auch in den entsprechenden Vorgängerunternehmen so gewesen. Und: „Ich hätte hinterfragt, ob nicht mehr Häuptlinge als Indianer beschäftigt sind.“ Der ehemalige Finanzminister konnte auch keine Argumente sehen, weswegen man einem Generalsekretär und Kabinettchef verbieten sollte, sich nach einer Ausschreibung zu bewerben.

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Dass eine Novelle zum Glücksspielgesetz nach nur kurzer Zeit aus der Begutachtung zurückgezogen worden war, bezeichnete Löger als einen seiner ersten „Fehler“. Man habe eine entsprechende EU-Vorgabe rasch umsetzen wollen, dabei aber übersehen, dass in der türkis-blauen Regierung alles in der Koordination entschieden werden musste. „Ich war selbst getroffen“, so der Ex-Finanzminister, der kein „Präjudiz im Sinne der Missachtung der Koordinationsregel der Regierung“ zulassen wollte.

Bezüglich der Besetzung von Peter Sidlo als Casinos-Finanzvorstand, wurde Löger auf die „Daumen hoch“-Nachricht an Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache angesprochen. Dies sehe Löger weiter nicht als Zustimmung zur Besetzung von Sidlo. Es sei nämlich ein „ranziger Daumen“ gewesen, und dieser „ranzige Daumen ist der einzige Grund, warum ich mich jetzt strafrechtlich verantworten muss“, so Löger.

Strache schrieb Löger: „Lieber Hartwig! Herzlichen Dank für deine Unterstützung bezüglich CASAG! Lg HC“. Löger sagt, die Nachricht habe ihn geärgert und er deshalb den Daumen zurückgeschickt, nach dem Motto, „gib a Ruh“.

Die Aktennotiz, wonach der FPÖ-Mann Sidlo für „irgendeinen Hintergrund Deal mit den Blauen“ „ein Muss“ gewesen sein soll, erklärte der Ex-Finanzminister so: Nach langen Verhandlungen hatte man sich darauf geeinigt, dass jeder der drei Hauptaktionäre einen Vorstand nominieren durfte. Dass Novomatic Sidlo ins Spiel brachte, habe ihn aber „irritiert“, so Löger. Allerdings wäre es ein „Wahnsinn“ gewesen, die Einigung zu kippen, weswegen Sidlo schließlich auch „ein Muss“ gewesen sei.

Die Generaldirektorin der Casinos Austria, Bettina Glatz-Kremsner, war nach Löger im Ausschuss an der Reihe. Sie würde heute nicht mehr 10.000 Euro an die ÖVP spenden - „weil ich nicht damit gerechnet habe, dass das so eine mediale Wirkung hat“, sagte die Auskunftsperson am Donnerstagnachmittag. Es sei ihr ein Herzenswunsch gewesen, die „Bewegung“ - gemeint ist die türkise ÖVP unter Sebastian Kurz - sowohl mit ihrer Managementerfahrung als auch finanziell zu unterstützen. Glatz-Kremsner war von Juli 2017 bis April 2019 stellvertretende Parteichefin der ÖVP. Die Geldspende an die Partei erfolgte im Sommer 2017.

Sie habe sich in ihrer Zeit in der Volkspartei nicht in tagespolitische Dinge eingemischt. „Ich war immer eine Frau in der Wirtschaft, nicht aus der Wirtschaft“, sagte Glatz-Kremsner. Sie betonte, dass ihr Karriereweg in den Casinos Austria von der Vorstandsassistentin vor 30 Jahren zur nunmehrigen Generaldirektorin nichts mit einer politischen Partei zu tun habe und sie keiner Partei zu Dank verpflichtet sei.

Ihren Kurzzeit-Vorstandskollegen, den FPÖ-Mann Peter Sidlo, habe sie 2018 kennengelernt, als sie beide zur gleichen Zeit zu Mitgliedern des Generalrates der Nationalbank (OeNB) bestellt wurden. Sidlo habe ihr, so Glatz-Kremsner, im Herbst 2018 am Rande einer Sitzung mitgeteilt, Interesse an einer Vorstandsposition bei den Casinos Austria zu haben. Glatz-Kremsner sagte, sie habe Sidlo an den Aufsichtsrat und dessen Präsidenten verwiesen.

Anlass für einen Umbau des Casinos-Vorstands sei der damalige Casinos-Vorstand Alexander Labak gewesen, der im Herbst 2018 kundgetan habe, für keine weitere Periode zur Verfügung zu stehen. Installiert wurde im Frühjahr 2019 ein neuer Dreiervorstand mit Glatz-Kremsner an der Spitze und Sidlo als Finanzvorstand. Dritter im Bunde war Martin Skopek. Nach Sidlos Ausscheiden habe man sich umorganisiert und die zweite Managementebene stärker eingebunden. „Jetzt läuft es auch mit zwei Vorständen gut“, obwohl es auch für drei Vorstände genug Arbeit gegeben hätte, so Glatz-Kremsner.

Ihre Abfertigung in der Höhe von rund 1,7 Mio. Euro verteidigte Glatz-Kremsner mit dem Gehaltsverzicht, der damit einher gegangen sei. Der Aufsichtsrat hatte beschlossen, die Vergütungen des Vorstandes wesentlich niedriger anzusetzen: „Man hat mich gefragt, ob ich mit einem niedrigerem Gesamtgehalt einverstanden wäre.“ Konkret sei dies ein Viertel weniger gewesen. „Arbeitsrechtlich gesehen ist das eine ganz normale Änderungskündigung“, so Glatz-Kremsner. Daher sei ihr „wie jedem anderen Arbeitnehmer auch“ eine Abfertigung zugestanden. Von einem angeblichen „Hintergrunddeal“ um Sidlos Bestellung wisse sie nur aus den Medien und habe dazu keine Wahrnehmungen.

Glatz-Kremsner ist indes irrtümlich auf einer Liste des Justizministeriums als Beschuldigte geführt worden. Das teilte Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl nach Rücksprache mit dem Ressort dem Ibiza-Untersuchungsausschuss mit. Die Liste wurde von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) unterschrieben.


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