Kurz, Merkel und Michel besprachen EU-Gipfel

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Donnerstag mit EU-Ratspräsident Charles Michel und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel per Videokonferenz die Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels diskutiert. Dabei sei es um eine Reaktion auf die türkischen Völkerrechtsverletzungen im Gaststreit mit Griechenland gegangen, teilte Kurz auf Twitter mit. Ein weiterer Fokus lag auf den EU-Beziehungen zu China.

Aus dem Bundeskanzleramt hieß es, Österreich habe erneut einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. Dem Vernehmen nach unterstützt die Slowakei diese Forderung. Im Kreis der 27 EU-Staaten sind allerdings noch keine Sanktionen gegen Ankara in Sicht, gefordert werden diese auch von Griechenland und Zypern. In Brüssel werde allerdings ein neuer „Zuckerbrot und Peitsche“-Ansatz gegenüber der Türkei mit Anreizen und möglichen Sanktionen diskutiert, hieß es.

Weitere aktuelle Krisen wie die Lage im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos, der neue Streit um das Brexit-Abkommen, die Lage in Weißrussland oder die Vergiftung des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny seien keine Themen gewesen und sollen nach bisherigem Stand auch nicht von dem informellen EU-Gipfel am 24./25. September behandelt werden, hieß es weiter. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass die Liste der Gipfelthemen noch erweitert wird. Kurz sprach in seinem Tweet von „anderen möglichen Themen“, um die es auch gegangen sei.

Nach dem Großbrand in Moria gibt es Forderungen an die EU und einzelne Mitgliedsstaaten, das wegen der katastrophalen humanitären Lage seit Jahren verrufene Lager zu evakuieren und Angehörige verletzlicher Gruppen wie Kinder aufzunehmen. Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich dem Vernehmen nach auf die Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen gemeinsam mit anderen EU-Staaten verständigt. In Österreich drängen neben den Oppositionsparteien SPÖ und NEOS auch die mitregierenden Grünen darauf, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Die ÖVP ist jedoch strikt dagegen.

Zu China sind von dem Gipfel auch keine grundlegenden Änderungen der EU-Politik zu erwarten. Die EU sehe China als Partner und systemischen Rivalen und strebe einen an Werten und Interessen orientierten Dialog mit Peking an. Angesprochen sollen dabei die Menschenrechte, die Situation in Hongkong und die Lage der Unternehmen, dies unterstütze auch Österreich, hieß es.


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