EU-Krisengespräch mit Briten offenbar gescheitert

Ein Krisentreffen zwischen Europäischer Union und Großbritannien im Brexit-Streit hat offenbar kein befriedigendes Ergebnis gebracht. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sieht weiter große Hürden für ein Handelsabkommen mit London. „Erhebliche Unterschiede bleiben bei den Themen, die für die EU von entscheidender Bedeutung sind“, erklärte Barnier zum Abschluss der 8. Verhandlungsrunde in London.

Die EU habe sich bei den Roten Linien Großbritanniens flexibel gezeigt, doch umgekehrt sei dies nicht geschehen. „Um eine künftige Partnerschaft zu schließen, ist gegenseitiges Vertrauen und Zutrauen nötig und wird es auch künftig sein“, erklärte Barnier. Die Verhandlungsteams würden in den nächsten Tagen in Kontakt bleiben. „Gleichzeitig wird die EU ihre Vorbereitungen intensivieren, um für alle Szenarien am 1. Jänner 2021 gewappnet zu sein.“

Beide Seiten verhandeln seit Monaten ohne greifbare Fortschritte über einen Vertrag, der die künftigen Wirtschaftsbeziehungen regeln soll. Andernfalls käme es Ende des Jahres zu einem harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen. Denn dann endet die Übergangsfrist, die seit dem britischen EU-Austritt von Ende Jänner gilt.

Streit gibt es vor allem um ein von der Regierung in London geplantes Gesetz zum britischen Binnenhandel. Aus Sicht der EU würde dieses den bereits ratifizierten Brexit-Vertrag verletzen. Die Brüsseler Kommission warnte vor einer Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament. Sollte Großbritannien das Vorhaben weiter vorantreiben, wäre dies ein „extrem ernsthafter Verstoß“ gegen das Scheidungsabkommen und gegen internationales Recht. Der britische Gesetzesvorstoß habe die Vertrauensbasis zwischen Brüssel und London „schwerwiegend beschädigt“.

Die Behörde verwies dabei darauf, dass die EU auch vor rechtlichen Schritten „nicht zurückschrecken“ werde. Mit dem britischen Binnenmarktgesetz sollen Klauseln aus dem 2019 ausgehandelten EU-Austrittsvertrag zu Nordirland ausgehebelt werden. Die Londoner Regierung hat eingeräumt, dass das Vorhaben völkerrechtswidrig ist.


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