Merkel und Macron wollen nach Moria Minderjährige aufnehmen

Deutschland und Frankreich wollen nach dem Großbrand im griechischen Flüchtlingslager Moria mehr minderjährige Migranten aufnehmen - möglichst gemeinsam mit anderen EU-Staaten. Um die Übernahme habe sie Premier Kyriakos Mitsotakis gebeten, sagte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag. Wegen wachsender Spannungen auf Lesbos wurden die Polizeikräfte dort verstärkt.

Nach Angaben von Innenminister Horst Seehofer will Deutschland 100 bis 150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria aufnehmen. Insgesamt hätten sich bisher zehn EU-Staaten bereit erklärt, die etwa 400 unbegleiteten Minderjährigen aus dem Camp auf Lesbos aufzunehmen, sagte der CSU-Politiker am Freitag in Berlin. Griechenland hatte bis Donnerstag 400 Minderjährige, die ohne Begleitung ihrer Eltern unterwegs sind, von Lesbos in die Hafenstadt Thessaloniki geflogen.

Die EU-Kommission will am 30. September einen neuen Vorschlag zur EU-Migrations- und Asylpolitik vorlegen. Das kündigte der Vizepräsident der Kommission, Margaritis Schinas, am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Seehofer in Berlin an. Es soll demnach unter anderem ein System „dauerhafter und wirksamer Solidarität“ innerhalb der EU geben. Einerseits wolle man mit größerer Hilfe für Entwicklungsländer dafür sorgen, dass Menschen gar nicht erst ihre Heimat verließen. Zum anderen wolle man die EU-Außengrenzen besser und „robust“ mit einer neuen Küstenwache und mehr Personal schützen.

Schinas räumte ein, dass die EU-Kommission 2016 mit einem ersten Anlauf gescheitert sei, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu vereinbaren. „Moria ist für uns eine sehr starke Mahnung hinsichtlich dessen, was wir in Europa ändern müssen“, sagte er mit Blick auf das abgebrannte Flüchtlingslager. Schinas betonte zudem, dass die EU den Transfer von 400 unbegleiteten Minderjährigen von Lesbos auf das griechische Festland organisiert und finanziert habe. Man habe die Zahl der Personen in dem Flüchtlingslager in den vergangenen Monaten bereits von 25.000 auf 12.000 Personen reduzieren können. Das habe die Lage auf der Insel Lesbos entspannt. „Die Situation wäre heute wesentlich schlimmer ohne diese Anstrengungen“, sagte der EU-Kommissar.

Merkel hatte bei einer Diskussion mit dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Donald Tusk, am Donnerstag in Berlin gesagt, sie hoffe, dass sich auch andere EU-Mitgliedsstaaten an der Aufnahme der minderjährigen Flüchtlinge beteiligen. Sie habe mit Mitsotakis zudem besprochen, dass man sofort dabei helfe, eine neue und bessere Unterbringung für die vom Feuer betroffenen Menschen sicherzustellen. „So kann es nicht bleiben, und Deutschland wird sich daran beteiligen“, sagte die Kanzlerin. Sein Land werde sich in Abstimmung mit Deutschland an der Umsiedlung der Minderjährigen aus dem weitgehend abgebrannten Lager beteiligen, erklärte unterdessen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Auch Italien sagte Unterstützung zu.

Das Lager Moria war in der Nacht auf Mittwoch bei mehreren zeitgleichen Bränden fast vollständig zerstört worden. Statt der vorgesehenen rund 3.000 Migranten waren dort mehr als 12.000 Menschen untergebracht. Die griechische Regierung erteilte einer schnellen Verlegung weiterer Flüchtlinge eine Absage und stellte gezielte Brandstiftung als Auslöser fest.

Am Freitag verstärkte die griechische Regierung die Polizeikräfte auf Lesbos. Wie das griechische Fernsehen zeigte, kamen in der Früh mehrere Busse mit zusätzlichen Bereitschaftspolizisten sowie zwei Wasserwerfern an Bord einer Fähre in der Inselhauptstadt Mytilini an.

Nach dem Brand herrschen auf der Insel chaotische Zustände. Tausende Migranten verbrachten die dritte Nacht in Folge im Freien. Manche legten immer wieder Feuer in den übrig gebliebenen Teilen des Camps und den umliegenden Feldern und attackierten die Polizei.

Die Verstärkung der Polizeieinheiten richtet sich aber auch an die zunehmend aufgebrachten Inselbewohner. Viele, darunter fast alle Bürgermeister, wollen nach dem Brand in Moria keine Migranten mehr auf der Insel haben. „Sie müssen alle weg. Kein Lager mehr auf Lesbos“, erklärte der Gouverneur der Region Nordägäis, Kostas Moutzouris, im Fernsehen. Angst herrscht nicht zuletzt, weil mindestens 35 Geflüchtete positiv auf das Coronavirus getestet waren und die Inselbewohner einen unkontrollierten Ausbruch des Virus befürchten.

Anrainer blockieren immer wieder Zufahrtsstraßen zu jenen Orten, an denen die Regierung provisorische Lager einzurichten plant, um die obdachlosen Menschen vorläufig unterzubringen. „Wir werden das nicht zulassen, koste es, was es wolle“, sagten aufgebrachte Einheimische. Die meisten Inselbewohner seien müde und enttäuscht von der EU. Keiner könne es ertragen, wenn so viele Migranten für so lange Zeit auf einer Insel lebten, hieß es.

Mitsotakis bedankte sich bei Frankreich und Deutschland für ihre Bereitschaft, minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. „Wir werden alles unternehmen, diese Krise auf menschliche Weise anzugehen“, sagte Mitsotakis in Ajaccio auf Korsika nach einem informellen EU-Südstaaten-Gipfel.

Man müsse der Realität ins Auge schauen, so Mitsotakis. Auf Griechenland - wie auch auf anderen Staaten des Südens - wirke eine untragbare Last. Europa müsse jetzt von Solidaritätsbekundungen zu echter Solidarität übergehen, so der griechische Regierungschef.

„Deutschland, Frankreich - und ich hoffe, dass sich viele andere Länder, die sich dieser Initiative anschließen können, solidarisch zeigen werden - wir werden unserer Verantwortung gerecht, indem wir anbieten, uns um unbegleitete Minderjährige zu kümmern“, sagte Macron. Der Stillstand in Migrationsfragen dauere schon zu lange an, so Macron.

Tusk sagte in Berlin, in Moria spiele sich eine Tragödie ab, die sich in den nächsten Wochen noch auswachsen könne. Dabei gelte es auch, die Corona-Infektionen unter den Flüchtlingen im Auge zu behalten. Die Vorgänge in dem Lager seien dazu angetan, die Stimmung in Europa zu beeinflussen und den rechten Parteien wieder in die Hände zu spielen. Und Moria zeige auch, dass Europa die Probleme der Migration in den zurückliegenden fünf Jahren keineswegs gelöst habe.

Deutschland hat bereits mehr als 460 unbegleitete Kinder, kranke Kinder und ihre Angehörigen aus den Flüchtlingslagern von den Inseln aufgenommen. Weitere Aufnahmen kranker Kinder sind bereits in Vorbereitung. Die nun zwischen Merkel und Macron zugesagte Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger, die von den griechischen Behörden nun auf das Festland gebracht wurden, soll nach dpa-Informationen unabhängig davon stattfinden.

„Wir haben den griechischen Freunden unsere Solidarität angesichts der Tragödie übermittelt, wir sind bereit, Unterstützung zu geben“, sagte der italienische Regierungschef Giuseppe Conte laut Nachrichtenagentur ANSA am Donnerstagabend am Rande des EU-Südstaaten-Gipfels in Ajaccio auf Korsika. „Wir unterstützen die Initiative für die unbegleiteten Minderjährigen“, so Conte. Ob Italien konkret mit der Aufnahme von Migranten helfen wolle, ließ der Regierungschef offen. .

Der stellvertretende griechische Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos schloss zunächst aus, dass auch erwachsene Migranten die Insel Lesbos verlassen dürfen. Im Nachrichtensender Skai sagte er: „Wer denkt, er könne zum Festland und dann nach Deutschland reisen, der soll es vergessen.“

Über die Frage, ob Deutschland notfalls auch im Alleingang und ohne Beteiligung anderer EU-Staaten mehr Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen könnte, wurde in Berlin seit Mittwoch gestritten. Die deutsche Bundesregierung hatte betont, auf Hilfe vor Ort zu setzen und sich mit Griechenland und den EU-Partnern abzustimmen. Auch aus der Union waren aber Stimmen laut geworden, die mehr Aufnahmen forderten - beispielsweise vom griechischen Festland, um die Lage zu entspannen. Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller forderte, dass Deutschland vorangehen und 2.000 Migranten aufnehmen soll.

„Das Feuer wurde von Menschen gelegt, die Asyl beantragt haben - als Reaktion auf die wegen des Coronavirus verhängte Quarantäne (in Moria)“, sagte der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas am Donnerstag. Es handle sich um Menschen, die „ihr Gastland nicht respektieren“. Mit solchen Aktionen jedoch torpedierten diese Menschen jede Lösung. „Wir sagen es ihnen klipp und klar: Sie werden nicht wegen des Feuers die Insel verlassen. Das können sie vergessen.“ Gelungen sei den Brandstiftern lediglich, Tausende Menschen - darunter Familien- obdachlos zu machen, kritisierte Petsas. Das griechische Fernsehen (ERT) zeigte am Donnerstag erneut Bilder von Menschen, die am Straßenrand lagen und auf Hilfe warteten. Einige Menschen übernachteten auf einem Friedhof.

In Österreich verschließt sich die ÖVP bisher Forderungen des Grünen Koalitionspartners nach einer Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria. Die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer griff die ÖVP am Donnerstag in der „ZiB2“ frontal an, weil sie die Aufnahme von betroffenen Flüchtlingen verhindert. Ihre Partei sei hier „durchaus kampfbereit“, so Maurer. Als Hintergrund für die harte Haltung der ÖVP vermutet die Grüne Klubchefin den Wien-Wahlkampf der ÖVP. Daher beiße ihre Partei auch „leider auf Granit“.


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