Prozess gegen Grüne Klubobfrau Maurer vertagt

Im Prozess gegen die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer wegen übler Nachrede hat der Kläger ein neues Beweismittel vorgelegt. Er zeigte am Freitag dem Gericht das Geständnis eines Freundes, der angeblich die obszöne Nachricht an Maurer von seinem Account geschrieben haben will. Deshalb wurde der Prozess erneut vertagt. Maurer veröffentlichte die obszöne Nachricht via Social Media und wurde geklagt.

Der Freund des Klägers, ein Wiener Bierlokal-Betreiberer, ist auch Kunde in dem Lokal. Er gab in dem handgeschriebenen Zettel mit seinem Geständnis den „Blödsinn“ zu. „Waren alle angetrunken damals“, schreibt der Mann, der das Geständnis in den Briefkasten des Bierlokals geschmissen haben soll. Binnen einer Woche muss nun vom Kläger der Name und eine ladungsfähige Adresse des Zeugen bekanntgegeben werden, verlangte Richter Herwig Handsur. Vertagt wurde deshalb auf unbestimmte Zeit.

Der Kläger hatte geleugnet, die Nachricht selbst geschickt zu haben. Sie habe keine rechtliche Möglichkeit gesehen, gegen die obszönen Anzüglichkeiten vorzugehen, deshalb habe sie diese publik gemacht, meinte Maurer beim Prozessauftakt vor einem Jahr. Der Lokalbetreiber beschuldigte andere Gäste, die Zugang zu seinem Computer hatten, die Nachricht verfasst zu haben. Sein Anwalt beantragte zudem die Privatanklage auf Beleidigung auszuweiten, da Maurer den Bierwirt in einem Twitter-Thread als „Arschloch“ bezeichnet haben soll.

Dieses Verfahren fand bereits im Oktober 2018 statt und endete zumindest im Vorwurf der üblen Nachrede mit einem Schuldspruch. Das erstinstanzliche Urteil wurde im März 2019 allerdings vom Wiener Oberlandesgericht aufgehoben und eine Wiederholung angeordnet. Danach rief Maurer eine Crowdfunding-Initiative für im Internet belästigte Menschen ins Leben. Erst vor einer Woche präsentierte die Regierung das neue Maßnahmenpaket gegen „Hass im Netz“.

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