Kindergarten: Schwend­auer Ortschef will das Volk befragen

Petition lässt den Schwendauer Gemeinderat nicht von seinen Plänen abrücken. BM Hauser kündigt daher Volksbefragung an.

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„Sauhaufen“ raunte ein Zuhörer Richtung Gemeinderat bei der Sitzung am Donnerstag. Sie war von gegenseitigen Vorwürfen geprägt.
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Von Angela Dähling

Schwendau –Dreieinhalb Stunden ohne Ergebnis über den geplanten Kindergartenstandort zu diskutieren, der seit vier Jahren und über 25 Sitzungen Thema ist, das muss man erst einmal schaffen. So geschehen in der Schwend­auer Gemeinderatssitzung am Donnerstag. Sie wurde wegen der vielen Zuhörer in den Kultursaal verlegt. Etliche waren gekommen, weil es eine Petition mit Unterschriften von 465 Schwendauern gegen den geplanten Bau am historischen Parkareal „Drei Linden“ gibt – die TT berichtete.

Wie verhärtet die Fronten zwischen den oppositionellen Verfechtern für den Standort „Drei Linden“ und den politischen Gegnern mit BM Franz Hauser an der Spitze sind, wurde neuerlich deutlich. Bauausschussobmann GV Gerold Wechselberger und seine Mitstreiter wollten eine Änderung sowohl im Raumordnungskonzept als auch im Flächenwidmungsplan beschließen und erste Maßnahmen für einen Architektenwettbewerb mit der Oppositionsmehrheit fixieren. Doch der Ortschef hatte die Punkte gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt, mangels Vorverträgen und Stellungnahmen von Fachleuten.

"Ignorieren und weitermachen"

Auch ein diesbezüglicher Dringlichkeitsantrag der Opposition scheiterte – weil einige Mandatare wegen Befangenheit nicht mitstimmen durften. Wie berichtet, soll das als Parkfläche gewidmete Grünland bei den „Drei Linden“ um 290 €/m² von der Gemeinde gekauft werden. Für Gerold Wechselberger ist die seit 40 Jahren geltende Parkflächenwidmung finanziell gleichzusetzen mit der Schwimmbad-Sonderflächenwidmung am Standort Augasse, wo der Bürgermeister den neuen Kindergarten sehen will. Wechselberger hatte auch bemerkenswerte Berechnungen hinsichtlich der Finanzierung bei seiner Konzeptpräsentation aufgestellt: Das Geld diverser auslaufender Darlehen könnte demnach zur Gänze künftig in den Kindergartenbau fließen.

Was die Petition anbelangt, meinte GV Georg Rahm, die solle man ignorieren und weitermachen. Denn es gebe ja einen Mehrheitsbeschluss für die „Drei Linden“. Dem Petitionsverfasser unterstellte die Opposition eine Vorspiegelung falscher Tatsachen, um Unterschriften zu erhalten. Dem Bürgermeister warf man Verzögerungstaktik vor und die Demokratie mit Füßen zu treten. BM Hauser kündigte eine Volksbefragung an. Auch von dieser hält die Opposition nichts.

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