NEOS wollen wegen ÖBAG und Commerzialbank Finanzausschuss

Die NEOS erneuern ihre Kritik an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Zusammenhang mit den Postenvergaben um die ÖBAG und dem Skandal um die Commerzialbank und fordern deswegen einen außertourlichen Finanzausschuss im Parlament. „Sowohl bei der ÖBAG, als auch bei dem Skandal um die burgenländische Commerzialbank bleiben weiter viele Fragen unbeantwortet“, sagte Finanzsprecherin Karin Doppelbauer.

„Gernot Blümel vernachlässigt seine Arbeit als Finanzminister. Weder hat er Thomas Schmid als Alleinvorstand der ÖBAG abgelöst, noch hat er irgendetwas zur Aufklärung des Commerzialbank Skandals beigetragen. Er macht Wien-Wahlkampf auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger“, zeigt sich Doppelbauer verärgert. Auch ein offener Brief von NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn an den ÖBAG-Aufsichtsrat von August sei ohne Reaktion von Blümel geblieben. Der nächste Finanzausschuss im Parlament würde regulär Ende November stattfinden. „Viel zu spät, denn wir wissen ja nicht, ob Gernot Blümel dann überhaupt noch Finanzminister ist.“


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