Koalitionäre Kluft zu Flüchtlings-Aufnahme aus Griechenland

Die Kluft in der türkis-grünen Koalition wegen der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria hat sich auch am Samstag nicht verkleinert. Während Bundeskanzler Sebastian Kurz unterstrich, dass er einer Aufnahme ablehnend gegenübersteht und auf humanitäre Hilfe setzen will, erklärte Vizekanzler Werner Kogler, er setze weiter auf das Gespräch mit dem Koalitionspartner.

Kurz stellte Samstagfrüh in einem Facebook-Video klar, dass er zu keiner Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria bereit ist. Vielmehr werde man „vor Ort helfen, damit eine menschenwürdige Versorgung sichergestellt ist“, sagte der ÖVP-Chef. Dazu sei man im Gespräch mit dem Koalitionspartner. Der Kanzler betonte, dass es ihm nicht nur um die Situation in Moria, sondern auch um andere Orte in der Welt gehe, die nicht im Scheinwerferlicht der Medien stehen.

„Auf europäischer Ebene werden wir uns für einen ganzheitlichen Ansatz einsetzen. Was wir nicht brauchen, ist Symbolpolitik“, sagte er - wohl mit Blick auf die deutsch-französische Initiative zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus Moria. Es brauche vielmehr „echte nachhaltige Unterstützung für betroffene Gebiete, eine wirtschaftliche Perspektive für den afrikanischen Kontinent und auch einen effektiven Schutz unserer Außengrenzen“.

Auch verwies Kurz auf die Flüchtlingsbewegungen des Jahre 2015, die sich nicht wiederholen dürften. Es seien die „schrecklichen Bilder am Bahnhof in Budapest“ im Sommer 2015 gewesen, die dazu geführt hätten, „dass die europäische Politik dem Druck nachgegeben hat und die Grenzen geöffnet hat“, sagte er. Daraufhin hätten sich zunächst Tausende, dann Zehntausende und am Ende eine Million auf den Weg gemacht. Schlepper hätten Unsummen verdient, unzählige Menschen seien im Mittelmeer ertrunken, so Kurz. „Dieses menschenunwürdige System aus 2015, das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren“, sagte er.

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Jetzt testen
TT ePaper

Gleichzeitig wandte sich Kurz gegen den Eindruck, dass Österreich nichts für Flüchtlinge tue. „Allein in diesem Jahr hat Österreich 3.700 Kinder aufgenommen. Das sind rund 100 Kinder pro Woche, die einen positiven Asylbescheid bekommen haben und hier in Österreich Sicherheit gefunden haben.“ Aus dem Innenministerium hieß es dazu am Samstag zur APA, laut den aktuellsten Daten wurden in Österreich heuer bisher mehr als 700 unbegleitete minderjährige Asylwerber in die Grundversorgung aufgenommen. Insgesamt wurden demnach von Jänner bis August dieses Jahres rund 7.800 Schutzgewährungen (entweder Asylstatus oder subsidiärer Schutz) erteilt, darunter rund 5.070 Frauen und Kinder.

Vizekanzler Kogler betonte im Ö1-Radio (in einem noch vor dem Kurz-Statement aufgezeichneten Interview), er wolle weiterhin mit der ÖVP über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verhandeln. „Wenn das sogar der Herr Söder schafft und jetzt auch der niederländische Premier, der Herr Rutte, ja dann kann das Österreich auch schaffen.“

Der Grünen-Chef verwies darauf, dass es auch in der ÖVP selbst Stimmen für eine Flüchtlings-Aufnahme aus Moria gibt: Es sei „ganz offensichtlich, dass immer mehr Menschen, beziehungsweise immer mehr Bürgermeister und Bürgermeisterinnen - etwa von ÖVP -, kirchliche Organisationen, viele Hilfsorganisationen, ebenfalls in diese Richtung arbeiten. Wir arbeiten in Gesprächen mit dem Koalitionspartner daran, da eine Lösung zu finden, dass wir im europäischen Geist und im europäischen Konzert mit den Ländern, die sich bereit erklären, dass wir damit dabei sind.“

Auf das Facebook-Statement von Kurz wollte man auf APA-Nachfrage im Büro Koglers am Samstag nicht näher eingehen und verwies auf die Worte Koglers im Ö1-Interview. Der Abgeordnete Michel Reimon stellte am Nachmittag klar, dass die Grünen den zwischen ÖVP und Grünen im Koalitionspakt vereinbarten Krisenmechanismus nicht auslösen werden. Dieser würde es ermöglichen, Beschlüsse zur Grenzsicherung ohne Einverständnis des Koalitionspartners zu fällen. „Die FPÖ kündigt gerade an, einen die Situation um Moria verschlimmernden Antrag im NR (Nationalrat, Anm.) zu stellen“, schrieb Reimon. „Und deshalb können wir Grüne einer Öffnung des Koalitionszwangs nicht zustimmen. Wir blockieren die türkisblaue Mehrheit“, erklärte er auf Twitter.

Die Opposition übte unterdessen scharfe Kritik an Kurz - wenn auch aus unterschiedlichen Motiven. Die SPÖ zeigte sich „bestürzt“ über dessen „kaltherzige Ablehnung“ einer Flüchtlingsaufnahme. Die FPÖ hingegen glaubt nicht an den strikten Kurs der ÖVP und kündigte einen „Lackmustest“ an.

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried forderte die türkis-grüne Bundesregierung „eindringlich“ dazu auf, „endlich Haltung zu zeigen und das Elend der Kinder zu beenden“ und kündigte die Einbringung eines entsprechenden parlamentarischen Antrags an: Dieser Antrag zur Aufnahme von Kindern aus Moria werde zur „Nagelprobe für Vizekanzler Kogler und die grüne Regierungspartei“. Und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schrieb auf Twitter in einer an Kurz adressierten Nachricht: „Leben zu retten ist niemals Symbolpolitik.“ Denn: „Wer nicht hilft, macht sich mitschuldig.“

Die FPÖ will die ÖVP hingegen wie von Reimon angesprochen auf ihre harte Haltung abtesten: „Wir werden mit der ÖVP den Lackmustest machen und im Parlament die entsprechenden Anträge einbringen. Ich bin gespannt, wie die ÖVP dann tatsächlich abstimmt“, sagte Klubobmann Herbert Kickl. Kritik kam auch von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger: „Kurz schürt Ängste und warnt vor einem zweiten 2015. Er vergleicht Dinge, die nicht vergleichbar sind“, schrieb sie ebenfalls auf Twitter. Es würden bereits so viele Länder an einer „echten europäischen Lösung“ arbeiten, „aber Kurz bleibt immer noch bei seinem Kurs: Helfe ich 100, muss ich danach gleich wieder die ganze Welt aufnehmen. Das ist Schwachsinn. Und das will niemand.“


Kommentieren


Schlagworte