Millionen Menschen zu Regionalwahlen in Russland aufgerufen

Überschattet vom Giftanschlag auf den Regierungskritiker Alexej Nawalny und der Coronakrise hat in Russland der entscheidende Tag der Regionalwahl begonnen. Am Hauptwahltag gaben am Sonntag Millionen Bürger in 41 Regionen ihre Stimme für neue Gouverneure und Regionalparlamente ab. Der dreitägige Urnengang - ein Stimmungstest für Präsident Wladimir Putin - hatte am Freitag begonnen.

In vier Nachwahlen wurden auch Sitze im gesamtrussischen Parlament (Duma) vergeben. Putins Ansehen hat wegen einer unpopulären Pensionsreform und der schlechten wirtschaftlichen Lage wegen der Öl-Krise und der Corona-Pandemie gelitten. Im Fernen Osten Russlands sorgte zudem die Verhaftung des Ex-Gouverneurs Sergej Furgal wegen dessen möglicher Verwicklung in 15 Jahre zurückliegende Mordfälle für die größten Proteste, die die Region bisher gesehen hat.

Die Leiterin des Analyseinstituts R.Politik, Tatjana Stanowaja, sagte, die Regionalwahlen dienten dem Kreml als Entscheidungsgrundlage in der Frage, ob die Regierungspartei Geeintes Russland reformiert werden müsse und die nationale Parlamentswahl verschoben.

Nawalnys Vergiftung mit einem militärischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe könnte nach Stanowajas Einschätzung „widersprüchliche Folgen“ für die Regionalwahlen haben. Einerseits sei durch die Tat Nawalnys Kampagne für eine „kluge Wahl“ des jeweils aussichtsreichsten Oppositionskandidaten behindert worden, sagte die Politik-Expertin. Andererseits habe der Giftanschlag „einen Schock“ ausgelöst, der möglicherweise einige Bürger auf die Seite der Opposition getrieben habe.

Nawalny wird nach seiner Vergiftung in Sibirien weiterhin in der Berliner Charité behandelt. Der Anschlag auf ihn löste weltweit Empörung aus.


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