Britische Ex-Premiers rebellieren gegen Johnsons Brexit-Kurs

Die britischen Ex-Premierminister Tony Blair und John Major haben das Parlament zum Widerstand gegen das „schamlose“ Regierungsvorhaben aufgerufen, den gültigen Brexit-Deal auszuhebeln. Das vom aktuellen Premier Boris Johnson geplante Gesetz sei „gefährlich“. Das Unterhaus befasst sich am Montag damit. Für die EU würde eine einseitige Änderung am Brexit-Deal ganz klar einen Rechtsbruch darstellen.

Das von der Regierung angestrebte Binnenmarktgesetz sei „unverantwortlich, grundsätzlich falsch und in der Praxis gefährlich“, schrieben Blair und Major in der „Sunday Times“. Das Gesetz werde den irischen Friedensprozess und die Handelsgespräche schädigen, warnten beide Politiker. Regierungschef Boris Johnson habe das Land in eine peinliche Lage gebracht, schrieben Major, der den regierenden Konservativen angehört, und Blair von der oppositionellen Labour-Partei.

Auch im Parlament regt sich erheblicher Widerstand gegen das geplante Gesetz. Medienberichten zufolge lehnen es etwa 30 konservative Abgeordnete ab - Johnson verfügt allerdings über eine Mehrheit von insgesamt 80 Stimmen im Unterhaus. Über das Binnenmarktgesetz sollen die Parlamentarier ab Montag im Unterhaus debattieren. Inhaltlich geht es um entscheidende Vertragsklauseln zu Nordirland, die von Anfang an umstritten waren. Sie sollen verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland eine feste Grenze entsteht.

„Das machen wir nicht leichtfertig“, sagte Justizminister Robert Buckland am Sonntag dem Nachrichtensender Sky New. Die Regierung sei verantwortungsvoll und wolle sich auf das Schlimmste vorbereiten. „Aber ich kann unsere entschlossene Entschlossenheit nur wiederholen, einen Deal zu bekommen“, sagte der Justizminister.

Die EU sieht einen Rechtsbruch. Brüssel forderte London daher auf, bis spätestens Ende September einzulenken. Das längst gültige Brexit-Abkommen hatte Johnson selbst unterzeichnet. Kritiker befürchten, dass das geplante Gesetz der Todesstoß für den angestrebten Handelsvertrag zwischen EU und London sein könnte, der bisher ohne Durchbruch verhandelt wird. Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase in weniger als vier Monaten könnte es dann zum harten Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen.

Auch Kardinal Jean-Claude Hollerich, Vorsitzender der Kommission der EU-Bischofskonferenzen, sieht die festgefahrenen Brexit-Verhandlungen mit großer Sorge. Er könne nicht nachvollziehen, „wenn man Verträge nicht mehr einhalten will, denn es werden Grundlagen der Zusammenarbeit infrage gestellt“, sagte der Luxemburger Erzbischof am Sonntag laut Kathpress in einem Interview der deutschen Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Das Verhalten des britischen Premierministers Boris Johnson trage „populistische Züge. Solch gefährliche Tendenzen können der Weltordnung sehr schaden“, warnte der Kardinal. Hollerich hofft, dass „nicht zu viel Porzellan zerschlagen wird“ und die Bürger der EU und des Vereinigten Königreichs Freunde bleiben könnten.


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