Regierung laut Anschober über Corona-Maßnahmen einig

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Sonntag in der ORF-“Pressestunde“ eine Uneinigkeit über die Corona-Maßnahmen innerhalb der türkis-grünen Bundesregierung in Abrede gestellt. Man sei sich einig, so Anschober: „Da wird viel herbeigeschrieben.“ Als Team arbeite man „hervorragend“ zusammen. Die Regierung funktioniere gut und sei, was die Pandemie anbelangt, „gut aufgestellt“.

Freilich erlebe man derzeit zu hohe Zuwächse bei den Infektionsraten. Denn nun trete ein, wovor er gewarnt habe. Der lockere Sommer sei nun vorbei und der Herbst biete mit Schulanfang und dadurch, dass sich das Geschehen ins Innere verlege, neue Herausforderungen.

Daher seien die Verschärfungen notwendig gewesen. Der Mund-Nasen-Schutz (MNS), der nun wieder in geschlossenen Bereichen gelte, sei als Sensorium dafür wichtig, „dass es ernst ist“. Auch die Reduktion der Veranstaltungsgrößen sei ein wichtiger Schritt. Die nächsten Tage und Wochen seien „entscheidend“. Dass die Bevölkerung teilweise noch nicht mitziehe, liege daran, dass „das Risikobewusstsein kein Schalter ist, den man umlegt, sondern ein längerer Prozess“.

Das neue Corona-Maßnahmengesetz will Anschober am Montag den Klubobleuten präsentieren. Unter anderem soll es den Landeshauptleuten „zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten“ im gelben und orangen Bereich einräumen. Die zum Teil kritisierte Corona-Ampel nahm Anschober in Schutz. Diese behandle eine „völlig neue Risikokultur“. Denn es würden nicht nur die Infektionszahlen, sondern eine Reihe anderer Parameter wie absolvierte Tests und wie gut die Clusteranalyse gelingt, berücksichtigt. Damit werde die Situation gesamthaft bewertet. Die Leitlinien zu den Ampelphasen bildeten nur eine Arbeitsgrundlage, zu der die Corona-Kommission weitere bundesweite Vorschläge machen könne, so Anschober.

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Mit den Corona-Gesetzen, die am 23. September im Nationalrat beschlossen werden sollen, werde die gesetzliche Grundlage für die Ampel geschaffen. Die Kommission soll darin „entsprechend abgebildet“ werden. Die von der Opposition geäußerte Kritik habe er verstanden und mitgenommen, dass dort, „wo es gravierende Eingriffe gibt“, der Hauptausschuss des Parlaments eingebunden werden müsse. Dies sei eine „absolut richtige Forderung der Opposition“. Die Legistik im Gesundheitsministerium nahm er in Schutz. Diese sei „extrem beansprucht“ worden. Nun werde man von einem externen Juristenbeirat unterstützt. Dieser gebe „ehrenamtlich“ Feedback.

Dass er der beliebteste Politiker der grünen Regierungsmannschaft ist, sei innerhalb des Teams kein Problem. Er habe noch nie so eine kollegiale Arbeitssituation erlebt. Zudem sei Politik ja „kein Pferderennen“. Dass er in Wien neben der Spitzenkandidatin der Wiener Grünen, Vizebürgermeisterin Verkehrsstadträtin Birgit Hebein plakatiert werde, sei dem Umstand geschuldet, dass man zeigen wollte, wie Klima und Gesundheit einhergehen und dass Bund und Stadt das gemeinsam schaffen können.

Angesprochen auf das drohende Defizit der Kassen in Millionenhöhe verwies Anschober auf die Verhandlungen und darauf, dass er „korrekte Zahlen“ am Tisch haben wolle. Diese seien nämlich von den Wirtschaftsprognosen abhängig und daher derzeit sehr volatil. Daher habe man beschlossen, die nächste Prognose des Wifo im Oktober abzuwarten. Er werde aber dafür sorgen, dass die ÖGK nicht allein gelassen wird. Eine Auflösung der Rücklagen „in großem Stil“ werde es nicht geben, wenn dann „maßvoll“ in einzelnen Bereichen im Einvernehmen mit den Trägern.

FPÖ und NEOS sparten enach dem „Pressestunde“-Auftritt nicht mit Kritik am Gesundheitsminister. Für die FPÖ hat dieser „nichts im Griff“, und auch die NEOS orten Ratlosigkeit und einen „Zick-Zack-Kurs“ - weil etwa Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereits von einer zweiten Welle spricht, Anschober dies aber nicht so nennen wollte. Auch SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher kritisierte Anschober und die Regierung: „Dieses planlose Hin und Her verschärft die Entwicklung der Pandemie nur“, sagte Kucher.


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