Wieder Großdemonstration in Belarus - Hunderte Festnahmen

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben am Sonntag erneut mindestens 100.000 Menschen gegen den langjährigen Präsidenten Alexander Lukaschenko protestiert. Dabei nahm die Polizei nach eigenen Angaben mehr als 400 Menschen fest. Bereits am Samstag war die Polizei in Minsk gegen Demonstranten vorgegangen und hatte Dutzende Personen verhaftet.

Die Demonstranten werfen Lukaschenko Betrug bei der Wahl vom 9. August vor, bei der er sich zum klaren Sieger erklärt hatte. Sie verlangten auch die Freilassung inhaftierter Oppositioneller, darunter die Führungsfigur Maria Kolesnikowa.

Die Menschen kamen aus unterschiedlichen Richtungen im Zentrum der Hauptstadt zusammen - bei einem Protestzug unter dem Motto „Marsch der Helden“. „Wir haben hier die Macht!“, „Das ist unsere Stadt!“, „Freiheit!“ und „Uchodi!“ - zu Deutsch: „Hau ab!“ - skandierten die Lukaschenko-Gegner in Minsk.

Die Hauptstadt glich am Sonntag einer Festung. Medien zufolge fielen Warnschüsse in dem Viertel, in dem der Präsidentenpalast liegt. Eine Bestätigung der Behörden lag zunächst nicht vor. Dort hatte sich Staatschef Lukaschenko zuletzt auch selbst mit schusssicherer Weste und einer Kalaschnikow in der Hand gezeigt.

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Auch in anderen Städten des Landes gab es Proteste, darunter in Witebsk und in Grodno. In Witebsk ging die Polizei brutal gegen die friedlichen Demonstranten vor. Die Menschen seien wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Massenveranstaltung und wegen des Tragens unerlaubter Symbole in Gewahrsam gekommen, hieß es. In Brest setzten die starken Sicherheitskräfte einen Wasserwerfer gegen die Menschen ein. Viele Demonstranten trugen die historische weiß-rot-weiße Flagge von Belarus, die zu einem Wahrzeichen der Demokratiebewegung geworden ist.

Die Präsidentenwahl Anfang August ist international umstritten, die Europäische Union erkennt sie nicht an. Kritiker werfen Lukaschenko, der seit 26 Jahren das Land autoritär regiert, Wahlbetrug vor und verlangen seinen Rücktritt. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück und hat zudem erklärt, hinter den Protesten stünden ausländische Kräfte.

Es wird erwartet, dass sich Lukaschenko bei einem für diesen Montag geplanten Besuch bei seinem russischen Kollegen Wladimir Putin Unterstützung holt und dann das Datum für die sechste Amtseinführung bekannt gibt. Das Treffen mit Putin ist in Sotschi am Schwarzen Meer geplant.

Die Massenkundgebungen dauern seit Wochen an, wobei die Regierung ihren Druck auf die Protestbewegung erhöht. Am Wochenende waren viele Polizeikräfte auf den Straßen zu sehen. Manche Gebiete der Stadt, die zuletzt im Zentrum der Proteste gestanden hatten, waren mit Stacheldraht abgesperrt.

In den vergangenen Wochen wurden zahlreiche Führungspersonen der Opposition und mutmaßlich tausende Demonstranten festgenommen. Als Siegerin der Wahl gilt für die Demonstranten Swetlana Tichanowskaja, die aber aus Sicherheitsgründen nach Litauen ausgereist ist.

Lukaschenko hat sich angesichts der Entwicklung wieder verstärkt Russland zugewandt. Die Regierung in Russland hat im unter anderem finanzielle Hilfe zugesagt. Die Nachrichtenagentur RIA berichtete am Sonntag, die Regierung in Moskau wolle zudem Spezialisten aus einer Fallschirmjäger-Division nach Weißrussland (Belarus) schicken. Sie sollen dort ab Montag gemeinsame Übungen mit dem belarussischen Militär durchführen. Diese seien bis zum 25. September angesetzt. Danach würden die russischen Soldaten in ihre Heimat zurückkehren.


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